Freitag, 19. Juli 2024

Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto l. mit PP-Macher David Berger) kommentiert.

Es bedurfte offenbar zweier krachender Wahlniederlagen und massiver antisemitischer Migrantenkrawalle, damit Olaf Scholz und Nancy Faeser das fortdauernde Staatsversagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ohne eine grundsätzliche Migrationswende, die das Problem an der Wurzel packt und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt, bleiben ihre markigen Worte allerdings Stückwerk.

Effektive Sicherung der EU-Außengrenzen unverzichtbar

Kanzler und Innenministerin wollen sich einen schlanken Fuß machen, indem sie den Blick auf die Defizite bei der Abschiebung lenken, für die sie einen Großteil der Verantwortung den Ländern zuschieben können. Nach wie vor aber lockt die Bundesregierung mit erleichterten Aufenthalts- und Einbürgerungsregeln, hohen Sozialleistungen und offenen Grenzen illegale Migranten zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik. Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.

***

Als migrationskritischem Portal wird PP die Arbeit derzeit auf besonders hinterhältig-perfidem Wege schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL (Schenkung)

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP

PP-Redaktion
PP-Redaktion
Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

Trending

VERWANDTE ARTIKEL