Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto l. mit PP-Macher David Berger) kommentiert.

Es bedurfte offenbar zweier krachender Wahlniederlagen und massiver antisemitischer Migrantenkrawalle, damit Olaf Scholz und Nancy Faeser das fortdauernde Staatsversagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ohne eine grundsätzliche Migrationswende, die das Problem an der Wurzel packt und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt, bleiben ihre markigen Worte allerdings Stückwerk.

Effektive Sicherung der EU-Außengrenzen unverzichtbar

Kanzler und Innenministerin wollen sich einen schlanken Fuß machen, indem sie den Blick auf die Defizite bei der Abschiebung lenken, für die sie einen Großteil der Verantwortung den Ländern zuschieben können. Nach wie vor aber lockt die Bundesregierung mit erleichterten Aufenthalts- und Einbürgerungsregeln, hohen Sozialleistungen und offenen Grenzen illegale Migranten zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik. Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.

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