Regenbogen-Wahn: CDU will nun auch noch das Grundgesetz ändern

(David Berger) Ursprünglich kamen die linken und grünen Sexexperten auf die Idee einer Grundgesetzänderung zugunsten der queeren Ideologie. Doch nun schwenkt auch die Berliner Union, die in den letzten Tagen durch die Entgleisungen ihres Queerbeauftragten Schlagzeilen machte, auf diese bizarre Idee ein.

So lässt Berlins Regierender Bürgermeister pünktlich zum Berliner CSD wissen: „Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden. Der Berliner Senat wird sich dafür stark machen, dass Art. 3 GG entsprechend angepasst wird. Das ist mein Versprechen. Es ist Zeit.“

„Es ist Zeit“

Unser Tweet des Tages von Kai Wegner:

Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden. Der Berliner Senat wird sich dafür stark machen, dass Art. 3 GG entsprechend angepasst wird. Das ist mein Versprechen. Es ist Zeit.

— Kai Wegner (@kaiwegner) July 22, 2023

Wie beliebt sich Wegner bei der „Commmunity“, die er letztes Jahr schon bewundernd „so geil“ nannte, damit machen kann, konnte er dann ganz schnell lautstark erfahren: Als er gestern zum Mikrophon griff, waren aus einer extrem aggressiv wirkenden Menge v.a. Buh-Rufe und „Verpiss dich!“ zu hören:

Was soll genau geschützt werden?

Dass ich beim ersten Überfliegen des Tweets „Verbrechen“ statt „Versprechen“ gelesen habe, scheint mir nur eine typische Freudsche Fehlleistung zu sein. So harmlos das, was Wegner scheibt, klingt, ist es nicht. Was den Kampf gegen Diskriminierung angeht, dürften sich alle einig sein. Auch ich habe mich, schon bevor Wegner & Co das Thema entdeckt haben, lautstark und unter zahlreichen persönlichen Opfern gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen, besonders durch den real existierenden Islam, eingesetzt.

Aber darum scheint es bei den Plänen zur Grundgesetzänderung gar nicht zu gehen. Das Problem ist, dass noch völlig ungeklärt ist, was man dabei unter sexueller Identität verstehen will: Wie bisher Mann und Frau? Hetero-, Homo- und Transsexualität? Oder auch alle „queeren Identitäten“ von Otherskins (ein Mensch definiert sich als Tier, z.B. als Hund und lässt sich an der Leine auf vier Beinen durch die Straßen führen) über die Nekrophile und „Tierfreunde“ bis hin zur pädophilen Veranlagung? Nicht zu Unrecht fragt Georg Pazderski etwas verwundert: „Ist das dann auch der Freibrief für Pädophile?“

Pädophilie durch die Hintertür legalisieren?

Übrigens erheben auch die Juristen schwerste Bedenken gegen die Pläne von Wegner & Co. Schon im Januar dieses Jahres hat der renommierte Jurist Prof. Arnd Dieringer in der „Welt“ genau davor gewarnt:

„Jede sexuelle Identität durch die Verfassung zu schützen, wäre gefährlich … Pädophile gehen beispielsweise davon aus, dass auch ihre Neigungen als „sexuelle Identität“ anzusehen sind. Das kann man etwa auf der nach einer Pädophilen-Gruppe benannten Internetseite „krumme13.org“ lesen. Teile der juristischen Literatur lehnen das unter Verweis auf die Strafbarkeit des Verhaltens ab. Das ist, wie Professor Hartmut Oetker im „Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht“ ausführt, aber „nicht zweifelsfrei, da das AGG nicht die untersagte Ausübung, sondern die Identität schützt“.

Letztere enthält keine Abgrenzung zu solchen Neigungen. Darauf wurde ebenso bei einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestags 2010 hingewiesen, als erstmals über die Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz diskutiert wurde.“

Wie viel ist der Union das Grundgesetz noch wert?

Bereits bei einer Anhörung im Bundestag habe ich diesen wunden Punkt angesprochen. Statt darauf zu antworten, wurde ich besonders aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch von einer CDU Bundestagsabgeordneten auf primitive beschimpft, z.B. als „noch dümmer als Erika“ bezeichnet.

Deshalb habe ich, als jemand, dem das Grundgesetz und damit unsere demokratisch-freiheitlich Grundordnung heilig ist, bei Wegner – zugegebenermaßen auch provokativ – noch einmal nachgefragt:

Vergessen wir nicht: Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um unsere Verfassung. Und so drängt sich mir immer wieder die unangenehme Frage auf: Wie viel Wert ist unsere Verfassung Politikern wie Wegner noch?

Die PP-Leser sind selbstverständlich dazu eingeladen, auch auf Twitter mitzudiskutieren…

***