Mittwoch, 24. Juli 2024

Schlappe für Merz: Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gescheitert

(David Berger) Der renommierte Jurist und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen bleibt Mitglied der CDU. Das dafür zuständige gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Thüringen lehnte einen vor allem auf das Bestreben von Friedrich Merz zurück gehenden Antrag der Bundespartei ab, ihn aus der Partei auszuschließen.

Maaßen dazu soeben: „Das von Friedrich Merz und Mario Czaja gegen mich betriebene Parteiausschlussverfahren ist vom Kreisparteigericht Thüringen abgelehnt worden. Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden.

Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der WerteUnion zu errichten, gescheitert. Ich erwarte, dass er jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht.“

Das von Friedrich Merz und Mario Czaja gg mich betriebene Parteiausschlussverfahren ist vom Kreisparteigericht Thüringen abgelehnt worden.

Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden.

Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer ggü…

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 11, 2023

Mehrfache Niederlage für Merz

Alexander Wallasch sieht das ähnlich: „Für die CDU-Parteispitze und hier insbesondere für den Parteivorsitzenden Merz ist das in mehrfacher Hinsicht eine Niederlage. Nicht nur, dass ein vergleichsweise kleiner CDU-Landesverband aus Thüringen dem Konrad-Adenauer-Haus die rote Karte zeigt, Merz muss jetzt auch damit leben, dass sein Unvereinbarkeitsansinnen gegen die WerteUnion faktisch gleich mit vom Tisch gewischt wurde.

Denn wenn Dr. Maaßen hochoffiziell per Kreisparteigericht weiter in der Partei bleibt, dann ist das ein De-facto-Einverständnis auch für die WerteUnion und ein enormer zusätzlicher Imagegewinn.“ (Quelle)

Ein Wehrmutstropfen bleibt freilich: Das Gericht erteilte Maaßen eine Verwarnung. Der Grund: Durchaus begründete Äußerungen von Maaßen, in denen er einen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte.

Merz feuert Czaja

Der in letzter Zeit immer unglücklicher agierende Merz hat offensichtlich auch verstanden, dass es bei diesem Erfolg Maaßens um mehr geht als um ein gescheitertes Parteiausschlussverfahren. Hastig feuerte er heute seinen Generalsekretär Mario Czaja, der bekannt dafür war, immer wieder vor dem linken Flügel der Partei in die Knie zu gehen. Nachfolger soll der Merzvertraute und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden.

***

MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UNTERSTÜTZEN:

PAYPAL (Schenkung)

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Trending

VERWANDTE ARTIKEL