Striptease unserer Scheindemokratie

Michael Andrick demaskiert in der Berliner Zeitung die Fassadendemokratie. Ein Gastbeitrag von Ralph Zedler

Die Hüllen fallen immer schneller. Die Hüllen unserer Fassadendemokratie, die in Wirklichkeit eine lupenreine Oligarchie oder Plutokratie darstellt. Auf diesen Umstand hat bereits 2016 Oskar Lafontaine in einem Interview mit Tilo Jung hingewiesen: Deutschland ist wie alle bedeutenden Wirtschaftsnationen eine Oligarchie, ein Herrschaftssystem der Reichen, in dem sich primär die Interessen der oberen zehn Prozent durchsetzen.

Dank Michael Andrick und der Berliner Zeitung wurde diese Realität jetzt endlich einmal am 3. Juli 2023 in einem Mainstream-Medium so offen und klar benannt.

Und gesteuert wird diese Oligarchie von der neoliberal gehirngewaschenen Lohn- und Rentenkürzungseinheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die in wechselnden Farbkombinationen nichts weiter als die Umverteilung von Fleißig nach Reich organisiert. Alles, was an den himmelschreienden Vermögensungleichheiten etwas ändern würde – allem voran das Steuersystem – steht bei Wahlen gar nicht zur Debatte. Das heimliche Mantra dieser oligarchischen Politik lautet nämlich: Die Reichen müssen reicher werden, damit von der opulenten Tafel ihrer maßlosen Finanz-Völlerei ein paar Brosamen bis zum Pöbel hinunterfallen. In neoliberalem Fachsprech heißt dieses Phänomen „Trickle-Down-Effekt“.

Obwohl auch der Kabarettist Volker Pispers zu seinen aktiven Zeiten nicht müde wurde, die Einheitspartei oder Blockpartei für den Fortbestand der Ungleichheit in seinen Programmen zu „würdigen“ und sie in Sachen wirtschaftspolitischer Einheitsposition mit der sozialistischen Einheitspartei SED in der DDR zu vergleichen, blieb die breite öffentliche Diskussion darüber bis dato aus, was nur zu verständlich ist, da es dafür einer großen medialen Aufklärungskampagne oder politischer Bildungsoffensive bedürfte, an der weder die Medien noch diejenigen, denen diese Medien gehören, ein Interesse haben.

Umso höher ist der Mut und die Bedeutung von Michael Andricks Kommentar in der Berliner Zeitung einzuschätzen!

Die einzige echte Gefahr für die Oligarchie stellt eine echte partizipative Demokratie mit Volksentscheiden und imperativem Mandat dar – so wie in der Schweiz. Darum muss sie auch aus Sicht des Establishments zur Sicherung von dessen Macht und Besitz um jeden Preis verhindert werden. Und jeder, der diese echte Demokratie einfordert, muss bekämpft werden: egal ob AfD, Wagenknecht, Querdenken oder Friedensbewegung – jeder, der in diesem Land den Hegemonialanspruch der oligarchischen Einheitspartei in Frage stellt, wird reflexartig von den regierungshörigen Medien mittels der üblichen inhaltsleeren Diffamierungsbegriffe kaltgestellt. Mit einem AfDler über Volksentscheide reden? Das sind doch alles „Rrrrächte“! Mit Sahra Wagenknecht darüber sprechen? Die ist doch „rrrächtsoffen“! Auf einer Friedensmahnwache für Frieden, Gerechtigkeit und echte Solidarität eintreten? Das sind doch alles „Putinversteher“, „Lumpenpazifisten“ und „Rrrrächtsextrrreme“! Auf eine Querdenker-Demo für partizipative Demokratie gehen? Das sind doch alles „Schwurbler“, „Reichsbürger“, „Demokratiefeinde“, „Delegitimierer des Staates“ und natürlich „Nazis“!

All diese hohlen Diffamierungsbegriffe fungieren außerdem noch als Demokratieverhinderungsbarrieren, denn sie sollen das verhindern, was jede aufrichtige Demokratie, die diesen Namen verdient, dringend braucht: Dialog, Diskurs, argumentativer Austausch, Ringen um den besten Kompromiss.

Doch nicht nur die Medien, die einer Handvoll reicher Familien gehören (Springer, Mohn, Schaub, Burda, Funke, Dumont), auch unsere weisungsgebundene Justiz verhindern eine Änderung dieser Reichenklientelpolitik und des sie begünstigenden Systems. Denn Staatsanwälte werden in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern vom Justizminister und Bundesrat ernannt. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Staatsanwalt im Verdachtsfall krimineller Handlungen von Regierungspolitiker gegen selbige ermittelt, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Staatsanwaltschaften stellen über Nacht Ermittlungen aus angeblichem Mangel an Beweisen ein oder weil ein Anfangsverdacht sich angeblich nicht erhärtet. Auf diese Weise sind korrupte Politiker vor Strafverfolgung durch die von ihnen selbst ins Amt gehobenen Rechtssprecher sicher geschützt.

All das benennt Michael Andrick in seinem Kommentar glasklar. Besonders in Zeiten, in denen dieses korrupte System sich seit drei Jahren unübersehbar in einsame Höhen schwingt und durch nichts zu stoppen zu sein scheint, ist dieser Artikel von Michael Andrick von zentraler Bedeutung. Möge er den Anstoß geben für eine längst überfällige Debatte und mithelfen, den Weg zu einer echten Demokratie mit Mitbestimmung in Deutschland zu ebnen.

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Zum Autor: Ralph Zedler, Jahrgang 1970, studierte nach dem Abitur Musikwissenschaft, Pädagogik und Allgemeine Sprachwissenschaften an der Universität zu Köln und als Pianist Liedgestaltung an der Musikhochschule Köln. Parallel dazu arbeitete er für den Trierischen Volksfreund als Musikkritiker. Von 1999 bis 2011 war er am Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin als Repetitor engagiert. 2013 erschien seine Monographie über die amerikanische Sopranistin Arleen Auger im Dohr-Verlag und in den Folgejahren drei CDs mit Opernphantasien für das Label MDG. Heute ist er am Volkstheater Rostock engagiert.