Es sieht nicht gut aus für Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew und auch nicht für die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Berlin, denn inzwischen erfolgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Ein Gastbeitrag von Sven Korte
Lange Zeit herrschte bei Medien und Ampel-Regierung ein ebenso einvernehmliches, wie eisernes Schweigen über die Hintergründe und die Drahtzieher der Anschläge auf die Nordstream-Pipelines. Als einzige Weisheit wurde verkündet, dass es sich bei den Anschlägen wohl um ein staatliches gefördertes Unternehmen gehandelt haben müsse. Einig war man sich hingegen so weit, dass Russland irgendwie für die Tat verantwortlich sein müsse, obwohl man keinerlei Beweise in dieser Hinsicht vorzuweisen hatte und diese Version realistisch betrachtet doch sehr abwegig zu sein schien. Wie auch immer, die gemeinsame Ermittlung von schwedischen, dänischen und deutschen Behörden wurde erst mal ergebnislos beendet.
Seymour Hersh: Joe Biden verwickelt
Dann allerdings veröffentlichte Seymour Hersh seinen aufsehenerregenden Bericht, der besagte, dass US-Präsident Joe Biden die Anschläge befohlen haben soll. Laut Hersh sollen amerikanische Kampfschwimmer mit der Unterstützung des norwegischen Militärs die Sprengladungen angebracht haben, und zwar während der NATO-Übung Baltops. Hersh führte auch die angeblichen Gründe für die Tat auf; so waren es die USA, die sich von Anfang an gegen die Inbetriebnahme der Pipelines ausgesprochen haben und den Bau mit Sanktionen behinderten und verzögerten.
US-Präsident Biden hatte am 8. Februar 2022 – übrigens in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz – gesagt: „Wenn Russland einmarschiert, also Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es kein Nordstream mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf Nachfrage einer Reporterin, die wissen wollte, wie man das machen wolle, denn schließlich sei das ein deutsches Projekt, antwortete Biden: „Wir haben unsere Methoden. Glauben Sie mir, können es tun.“
In den westlichen Medien wurden die ebenso brisanten wie logischen Veröffentlichungen von Hersh ignoriert, diskreditiert und totgeschwiegen.
Die kleine Jacht
Etwa einen Monat nach den Veröffentlichungen von Hersh erschienen dann zahlreiche alternative Darstellungen zu den Anschlägen, die zunächst wenig glaubwürdig erschienen.
Und obwohl die deutschen Ermittlungen zunächst ergebnislos abgebrochen worden waren, sollten diese dann doch ergeben haben, dass eine „pro-ukrainische Gruppe“ aus insgesamt sechs Personen für die Anschläge verantwortlich sein soll. Besagte Gruppe habe zuerst eine kleine Jacht gemietet, dann mindestens drei etwa 450 Kilogramm schwere Sprengstoffpakete zu Wasser gelassen und dann in einer Wassertiefe von 80 Metern platziert, um drei Röhren der Pipelines zu zerstören – und das alles in weniger als sechs Stunden. Dabei ließen sie einen Ausweis am Tatort zurück, der in die Ukraine zurückverfolgt werden konnte.
Diese pro-ukrainische Gruppe habe allerdings nichts mit der Regierung in Kiew zu tun, auch wenn einer der Beteiligten als aktiver dienender ukrainischer Soldat identifiziert worden sein soll.
Nun ja, lassen wir das erst einmal so stehen.
Seymore Hersh bezeichnete die deutschen Ermittlungsergebnisse als Ablenkungsmanöver, die von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Präsident Joe Biden abgesprochen worden sein sollen, als dieser kurz vor der Bekanntgabe durch die deutschen Ermittlungsbehörden ganz alleine nach Washington geflogen war, um sich mit Präsident Biden zu beraten.
Neue Enthüllungen
Am 10. Juni 2023 vermeldeten dann belgische Medien, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA seinen europäischen Gegenstücken bereits kurz nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines mitgeteilt habe, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ukraine hinter dem Anschlag stehen würde.
Und das Magazin „Der Spiegel“ veröffentlichte am 13. Juni 2023 einen Artikel, in dem bekannt gegeben wurde, dass die CIA von den ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nordstream erfahren hatte und die deutsche Bundesregierung warnte – sage und schreibe drei Monate vor der dann erfolgten Tatausführung!
Am gleichen Tag wie „Der Spiegel“ veröffentlichte auch das Wallstreet Journal einen Artikel, in dem behauptet wurde, die CIA habe Kiew gewarnt, die Pipelines nicht zu sprengen, aber die Ukraine habe die Pipeline trotz dieser eindringlichen Warnung aus Washington zerstört.
Wie zu erwarten gewesen war, wies Kiew die erhobenen Anschuldigungen empört zurück und bezeichnete diese Informationen, nach dem die Ukraine für die Tat verantwortlich sei, als Ergebnis des „russischen Beeinflussungsapparates“.
Damit bezichtigte Kiew letztlich die CIA, die deutschen Ermittlungsbehörden und die westlichen Medien, ein Teil der der russischen Propagandamaschinerie zu sein.
Fassen wir die veröffentlichten Informationen kurz zusammen:
Die CIA hat von Kiews Plänen erfahren, die Nordstream-Pipelines zu zerstören.
Pipelines, deren Bau die USA mit Sanktionen und Drohungen verhindern wollten.
Pipelines, bei denen der US-Präsident öffentlich angekündigte, diese zerstören zu wollen, sollte Russland die Ukraine angreifen.
Nach den jüngsten Enthüllungen hat Washington die Zerstörung dieser für uns so wichtigen Pipelines verhindern wollen und Kiew eindringlich davor gewarnt, diesen Anschlag auszuführen. Und sogar drei Monate vor dem Anschlag die Ampel-Regierung in Berlin vor einem Angriff auf das wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands gewarnt.
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz hat dann drei Monate lang genau gar nichts unternommen, um diesen Angriff zu stoppen oder um die Angelegenheit im Vorfeld der Tat aufzuklären. Davon, dass nach erfolgter Tat auch nichts unternommen wurde, um den Anschlag aufzuklären, wollen wir jetzt gar nicht erst reden.
Egal, wie man es auch dreht oder wendet, weder Kiew und erst recht nicht Berlin, kommen bei den jüngsten Enthüllungen besonders gut weg.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiew dringend einen Erfolg auf dem Schlachtfeld liefern muss, damit der bestehende Zustrom westlicher Militärhilfe und der Fluss an Hilfsgeldern nicht versiegt.
Was dahinter stecken könnte
Die RAND-Cooperation, ein amerikanischer Think-Tank, der scheinbar großen Einfluss auf die US-Außenpolitik zu haben scheint, hatte erst vor kurzem ein Papier veröffentlicht, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen.
Wörtlich heißt es darin: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
Spekulieren wir an dieser Stelle mal ein wenig.
Wie könnte es die US-Regierung so drehen, dass sie die Unterstützung für die Ukraine reduzieren und aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen kann, ohne dabei das Gesicht zu verlieren?
Immerhin haben die Politiker und die Medien in den USA und Europa die eigene Bevölkerung so sehr gegen Russland aufgehetzt, dass eine solche Kehrtwende nur äußerst schwer zu erklären wäre.
Die Nordstream-Anschläge der Ukraine anzuhängen, dürfte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein, denn es wäre speziell der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum man genau die Leute in einem Krieg unterstützt, die das wichtigste deutsche Infrastrukturprojekt in die Luft geblasen haben.
Die USA wären bei dieser Variante ebenfalls fein raus, und wenn Kiew dafür geopfert werden muss, dann hat Kiew eben Pech gehabt. Das gleiche Schicksal ist zahlreichen anderen ehemaligen Verbündeten und Freunden der USA widerfahren.
Das größte Problem dürfte dabei sein, dass die USA im Gegenzug Russland etwas anbieten müssten, dass Moskau dazu bringt, auf die Vorschläge der USA für einen Waffenstillstand und einen beginnenden Friedensprozess einzugehen.
Aber wie gesagt, diese Überlegungen waren reine Spekulation.
Belegen kann man hingegen, dass es für westliche Medien üblich ist, von Geheimdiensten an die Redaktionen weitergegebene Informationen als „eigene Recherchen“ auszugeben. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um bewusst weitergereichte Informationen, mit der die öffentliche Meinung in die eine oder andere Richtung beeinflusst werden soll.
Wie man das belegen kann? Nun, sollte der Mitarbeiter eines Geheimdienstes den Medien wirklich geheime Papiere zukommen lassen, wäre das Geheimeisverrat und für so etwas bringen Regierungen im Allgemeinen nur äußerst wenig Verständnis auf.
Als Beispiele seien hier nur die Schicksale von Edward Snowden und Julian Assange genannt.
Werden jedoch keine Ermittlungen wegen Geheimdienstverrates begonnen, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass die entsprechenden Regierungen und Geheimdienste genau diese Informationen verbreitet wissen wollten, ohne dies selbst machen zu müssen.
Dass unsere Regierung ein sehr inniges Verhältnis zu den Medien hat, sollte inzwischen jedem bekannt geworden sein, der die Berichte über Millionenzahlungen der deutschen Bundesregierung an ausgewählte Journalisten mitverfolgt hat. Distanz und Neutralität gehen anders.
Ein guter Beleg dafür ist die Handhabung des Nordstream-Anschlags durch die „pro-ukrainische Gruppe“, denn ein halbes Jahr lang war alles über die Sprengung der Pipelines streng geheim. Die Bundesregierung hat die Antworten auf zahlreiche kleine Anfragen der Alternative für Deutschland im Bundestag einfach verweigert und auch aus den Behörden drang kein Wort nach außen.
Als dann aber die Veröffentlichungen von Seymore Hersh erschienen und er die USA beschuldigte, hinter den Anschlägen zu stecken, haben die Medien in den USA und Deutschland plötzlich gleichzeitig Informationen von den Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden erhalten und zwar im Überfluss. Daraus kann man ableiten, dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt, die einem bestimmten Zielt dient. Mit der neuen Version des Tathergangs über die „pro-ukrainische Gruppe“ konnte man ganz wunderbar von einer möglichen Tatbeteiligung der USA ablenken und zugleich Kiew und Berlin den schwarzen Peter zuschieben.
Gewolltes Versagen?
Dass unsere Bundesregierung den Anschlag auf Nordstream nicht hat verhindern können, wenn er überraschend gekommen sein sollte, ist nicht mal der Hauptvorwurf, den man der Ampel machen kann. Ein schuldloses Versagen ist immer möglich, speziell bei dieser Regierung, aber dass unsere aktuellen Machthaber scheinbar nicht einmal Interesse daran zu haben scheinen, die Sachlage aufzuklären, dass kann man der Ampel durchaus zum Vorwurf machen.
Wenn Mist gebaut worden sein sollte, gut, etwas anderes war bei diesem Personalbestand auch gar nicht erst zu erwarten.
Aber wenn man um die Bedrohung für die Pipelines wusste, nichts unternommen hat und nun deshalb mauert und die Untersuchungen verschleppt, um dieses einmalige Versagen zu vertuschen, dann ist das eine strafbare Handlung.
Der Hauptvorwurf gegen die Ampel-Regierung ist daher nicht ihr Versagen, sondern die mangelnde Ehrlichkeit, die mangelnde Offenheit, die mangelnde Transparenz und das mangelnde Interesse an einer Aufklärung der Tat.
Eine der Grundideen von Demokratie war doch die Transparenz zwischen Regierung und Volk, nicht wahr? Daher ist unverständlich, warum die Ampel-Regierung solche Hemmungen hat, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. So etwas macht man nur, wenn man etwas zu verbergen hat. Zumindest sehen das die Leute auf der Straße so.
Ein schuldloses Versagen könnten die Deutschen dieser Regierung wohl noch nachsehen; ein gewolltes Versagen hingegen nicht – der Zusammenbruch der Ampel und Neuwahlen wären die Folge, bei denen die Regierungsparteien vom Wähler übelst abgestraft werden würden.
Die Ampel-Regierung wäre also gut daran beraten, die Fakten offen und ehrlich auf den Tisch zu legen.
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