(David Berger) Die Internetseite der Grünen spricht ganz offen darüber eine private Internet-Stasi aufzubauen. Eine kaum bekannte para-staatliche Institution, die aufgrund der Tatsache, dass das Versagen grüner Spitzenpolitiker nun mehr und mehr ans Tageslicht tritt, neuen Auftrieb erhalten dürfte.
Jede Kritik an ihrer verfehlten Politik soll als „Hass und Hetze“ diffamiert und die Kritiker durch Einschüchterung und Gerichte zum Schweigen gebracht werden. Auf den ersten Blick klingt alles, wie bei den Grünen üblich noch nach Teletubbies und Kindergeburtstag. Da heißt es: „Mach mit bei unserer grünen Netzfeuerwehr!“ Und weiter: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz … und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist?“
Einen auf Chebli machen
Da denkt jeder: OK, demokratischer Diskurs, klingt ja schon fast nach Habermas‘ „herrschaftsfreiem Diskurs in der offenen Gesellschaft“. Zwar ungewöhnlich, dass Grüne sich daran beteiligen wollen, aber ok: gerne!
Doch schon im zweiten Absatz nach einem bezeichnenderweise leeren Balken wird klar, dass es nicht um offenen Diskurs oder gar demokratische Gesprächskultur geht, sondern die Grünen, die bereits den Weg in die sozialen Netzwerke gefunden haben, werden dazu aufgerufen einen auf Chebli oder Stahlhelm-Zimmermann zu machen. Dort heißt es nämlich:
„Menschenverachtende und populistische Positionen lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist.“
Grüne Ideologie entscheidet, welcher Hass falsch und welcher willkommen ist
Besonders einfach wird das Denunzieren bei der grünbraunen Stasi für MitgliederInnen der Grünen: „Logge Dich mit Deinen Zugangsdaten zum Grünen Netz ein und trete in der Chatbegrünung dem Kanal #gruene-netzfeuerwehr bei.“
Dort kann man dann offensichtlich munter Meinungen denunzieren, die den Grünen nicht passen. Denn, wann Hass eine Tugend ist („Deutschland verrecke!“) und wann er vor den Kadi gehört, bestimmt ja längst die rotgrüne Sektenmoral. Auch die Frage, was Lüge, was Fakenachrichte und was die pure Wahrheit ist, hat man längst an private Unternehmen ausgelagert. Eine ganze Schar sonst mittelloser Journalisten ist in das erträgliche Geschäft der Faktenprüfer eingetreten und setzt dort die Regierungspropaganda des Staatsfunks mit besonders perfiden Mitteln fort.
Mit 5 Klicks Teil des parteipolitischen Zensurorgans
Die „Weltwoche“ kommentiert: „Fünf Klicks genügen, um sich dem anzuschließen. Und man darf sogar wählen, auf welcher Plattform man sich «am liebsten engagieren» möchte, um «Lügen, Hass und Hetze» zu melden.
«Wir brauchen dich», heißt es in lockend-gruseligem Unterton. «Wir wollen noch mehr werden.»
Gesagt, getan: Wer diese vermeintlich gute Initiative der Grünen auf seinem Social-Media-Profil teilt, erkennt, was sie tatsächlich ist. «Wir überlassen das Netz nicht den rechten Trollen», ein Pauschalangriff auf rechts.
Oder weniger freundlich: plumpes Denunziantentum.“
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