Freitag, 29. März 2024

Anschlag auf Grundgesetz-Monument: Wie viel muss noch passieren, Herr Haldenwang? (Update)

(David Berger) Besser hätte die „Letzte Generation“ von der FFF-Sekte ihre Gesinnung gar nicht zum Ausdruck bringen können: Die Klima-Taliban haben heute Vormittag in Berlin das Monument „Grundgesetz 49“ am Jakob-Kaiser-Haus mit „Erdöl“ oder einer Flüssigkeit, das diese symbolisieren soll, beschmiert.

Michael Roth,  Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und SPD-Mitglied, also einer Partei, die an der verfassungsfeindlichen Radikalisierung der sektenartigen Bewegung nicht unbeteiligt war, zeigt sich nun entsetzt . es handele sich um „eine billige, würdelose Aktion“, die ihn an die Taliban erinnere.

Haldenwang: keine Gefahr für unsere Demokratie

Erst vor einigen Wochen ließ der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang allerdings wissen, er sehe in der Radikalisierung der „Letzten Generation“ keine Gefahr für demokratische Ordnung.

Obwohl zu dieser Zeit bereits gefährliche Anschläge, etwa auf Flughäfen und die Behinderung lebensrettender Maßnahmen durch die Klima-Terroristen ganz Deutschland erschüttert hatten, wiederholte Haldenwang damit skandalöser Weise eine bereits von vielen Seiten kritisierte Aussage aus dem November 22, in der er betonte, er sehe die Klimaaktivisten-Gruppe nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde.“

Update 16.03.23: Haldenwang bleibt bei seiner Auffassung

Es hört sich wie ein schlechter Treppenwitz an: VS-Chef Thomas Haldenwang bleibt bei seiner Auffassung, dass die „Letzte Generation“ nicht extremistisch ist. In unserem Spezial Klima-Terroristen: Was Sie denken, wer sie bezahlt zeigen wir Ihnen, die Hintermänner des Klima-Terrors und das, was sie wirklich denken und wollen. Ein Heft voller harter Fakten und sachlicher Analysen. Hier mehr erfahren.

Sie sind verantwortlich für schon deutlich mehr als 1.000 Straßenblockaden und die Polizei musste Hunderttausende von Arbeitsstunden leisten, um sich mit den Straftaten dieser Gruppe zu beschäftigen. Die Nötigungen der Klima-Apokalyptiker enden schlimmstenfalls tödlich, so verstarb im Herbst vergangenen Jahres eine Radfahrerin in Berlin, weil die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr nicht schnell genug zu der verletzten Person vordringen konnten.

„Keine hinreichenden Anhaltspunkte“

Wer seriell und organisiert in der Gruppe Straftaten begeht, müsste in einem Rechtsstaat eigentlich als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft werden – das dachte man zumindest bislang. Die „Letzte Generation“ muss aber nicht einmal mit einer Beobachtung durch die Verfassungsschutz-Behörden rechnen. Das bestätigte nun erneut der Bundes-VS-Chef Thomas Haldenwang.

Jetzt äußerte Haldenwang gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen.“

Eine Aussage, die man schier nicht glauben möchte und die schon nahe am Wahnsinn ist – aber dieser Wahnsinn hat natürlich Methode. Thomas Haldenwang ist bekanntermaßen „der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“ – und dem sie sogar blind vertrauen können, wie sich jetzt zeigt. Linksextremisten haben selbst dann komplette Narrenfreiheit, wenn sie offen zugeben, dass sie bewusst das Laben anderer Menschen gefährden, so wie dies unlängst ein Dresdner „Aktivist“ der „Letzten Generation“ in einer Fernsehdokumentation machte.

Weitere Tote sind zu befürchten

Während bei patriotischen Gruppen und Parteien regelmäßig einige völlige aus dem Kontext gerissene Einzelzitate eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen sollen, erfolgt diese Einstufung bei linken Gruppen nicht einmal dann, wenn systematisch und unablässig die Gewaltgrenze überschritten wird.

Weiter bemerkte Haldenwang:

„Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Eine verbale Beruhigungspille, die in keinster Weise glaubwürdig ist. Würden die VS-Behörden nämlich tatsächlich genau auf die sich im Zeitraffertempo radikalisierende und von gewaltbereiten Linksextremisten unterwanderte Szene der Klimakleber schauen, dann hätten diese schon längst Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes werden müssen. Er werden also – wie von der „Letzten Generation“ auch schon mehr oder weniger offen angekündigt – wohl noch weitere Menschen durch das verantwortungslose Treiben der Klimaterroristen sterben müssen, bis endlich ein Umdenken einsetzt. (soweit „Compact“ – hier zitiert nach „Unser Mitteleuropa“)

Was muss noch passieren?

Richtig dazu Niklas Lotz (Neverforgetniki): „Dass die AfD vom Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet wird, die „Letzte Generation“ trotz permanenter Straftaten aber nicht, sagt eigentlich alles darüber aus, wie ungleich die Maßstäbe in diesem Land tatsächlich sind.“

Nun der nur mehr schwerlich zu überbietende symbolische Anschlag auf unser Grundgesetz bzw. unsere Verfassung: Wie viel muss noch passieren, bis Herr Haldenwang sein wichtiges Amt endlich ernst nimmt, statt es für parteipolitische Scharmützel zu missbrauchen?

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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