Es ist erschreckend, wie ausgesprochen subtil mittlerweile in Deutschland ein Meinungskorridor festgelegt wurde, ohne dass dies der Mehrheit besonders störend aufgefallen wäre. Unser Leserbrief des Monats von Sven Korte
Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer zum Beispiel die Auffassung vertritt, dass das Sexual-Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei, der erlebt sein blaues Wunder. Und wer sich gar kritisch äußert, wenn staatliche Stellen vorgeben, dass man Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft darstellt, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten.
Da kann es schnell geschehen, dass man bei einem der inzwischen zahllosen anonymen Meldeportalen für „Hassrede“ denunziert wird. Diese abweichenden Meinungen müssen dann natürlich unverzüglich und möglichst öffentlichkeitswirksam geahndet werden, um potenzielle Nachahmer der freien Meinungsäußerung abzuschrecken.
Der sog. Wissenschaftliche Konsens
Begründet wird dieses Vorgehen dann mit dem vorherrschenden wissenschaftlichen Konzens, der sich zum Beispiel in Hinsicht auf Corona und die schier unbegrenzte Anzahl der verschiedenen Geschlechter immer einig sei.
Für historisch Interessierte: 1920 war es wissenschaftlicher Konsens, dass Eugenik gut für die Rassenhygiene wäre und es daher notwendig sei, sogenannte „minderwertige“ Menschen durch Sterilisation an der Fortpflanzung zu hindern. Was dieser einhellige wissenschaftliche Konsens ab 1940 für schreckliche und abstoßende Folgen nach sich gezogen hat, dass sollte jeder aus dem Geschichtsunterricht wissen.
Wir fragen wir uns heute, wie es damals überhaupt dazu kommen konnte und erkennen nicht, dass wir schon längst den gleichen Weg beschritten haben. Das Akzeptieren ideologischer Ansichten als wissenschaftliches Faktum und entsprechende politische Handlungen haben bereits des öfteren den Weg zu üblen Diktaturen frei gemacht.
Und eine Diktatur entsteht nicht über Nacht – so etwas geschieht nur im Kinofilm -, nein, sie entsteht langsam und schleichend, Schritt für Schritt und folgt dabei einem vorhersehbaren Ablauf: Zuerst werden bestimmte Worte und Äußerungen verboten. Dabei gehen fast alle Leute mit, denn es ist ja nicht so schlimm und diese oder jene Worte haben einen schon immer gestört.
Lieben die Deutschen Verbote?
Dann erfolgen die Verbote dessen, was man nicht mehr machen darf. Auch dort gehen die meisten Leute mit, weil sie ja der Mehrheit angehören wollen – Stichwort Gruppendynamik.
Und so geht es immer weiter und die meisten Menschen werden jeden Schritt mitgehen; zum einen, weil sie Angst davor haben, nicht mehr der „Mehrheit“ anzugehören und zum anderen, weil sie dann ja selber das Ziel von Maßnahmen werden könnten. So zeigen lieber alle auf die Ausgegrenzten und schimpfen kräftig mit, damit ja niemand auf die Idee kommt, sie könnten irgendwelche Zweifel am offiziell verkündeten Narrativ hegen.
Und zum Kreis der Ausgegrenzten kann man heutzutage sehr schnell gehören, denn eine totalitär agierende Regierung benötigt stets einen neuen „Feind“, dem für alles Übel im Land die Schuld zugewiesen werden kann. Wenn die Bürger sehen müssen, wie andere Menschen ausgegrenzt und verfolgt werden, dann bekommen sie nicht nur Angst, sie werden gefügig. Der Einsatz von Angst zur Durchsetzung politischer Ziele ist nichts Neues, auch dass ist schon in den 1930er-Jahren und später vorgemacht worden.
Praktischerweise kann man mit mit dieser Angst auch von der eigenen Korruption, Unfähigkeit und ideologischen Verblendung ablenken; die Sündenböcke dürfen dieser Regierung also niemals ausgehen und müssen mit allen Mitteln neu erschaffen werden. Wer nun an hunderte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes denkt, die sich im Netz als „rechte“ Trolle ausgeben, dort zu Straftaten aufrufen und selber welche begehen, der sollte diesen Gedanken schnell wieder verwerfen, denn Zweifel an der Regierung können heute schon als „Delegitimierung des Staates“ geahndet werden.
Wenn Denken und Zweifel geächtet werden
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da durfte man hierzulande noch Kritik an der Regierung äußern, das gegnerische politische Lager verbal attackieren, Opponent und freies Individuum sein. Begriffe wie „Zweifler“, „Querdenker” oder „Oppositioneller“ galten vor drei Jahren noch als charakterliche Auszeichnung und waren rundum positiv besetzt. Heute ist das anders.
Alles, was hier aufgeführt wurde und noch einiges mehr, gehört in Deutschland bereits zum Alltag und das Ganze ähnelt immer mehr den Zuständen, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschrieb. Dabei war dieses Buch im Ursprung als Warnung vor dem Totalitarismus gedacht, und nicht als Handlungsanweisung.
Wenn man heute, im besten und freisten Deutschland aller Zeiten, keinen Verdacht auf sich lenken möchte, dann benötigt man wie zu Zeiten der DDR zwei Bewusstseinsebenen. Man muss zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich unterscheiden und darf nur noch dort offen reden, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren der Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.
Warum scheinen diese Verhältnisse die wenigsten Menschen im Lande zu stören?
Vermutlich, weil für die meisten Menschen eine Diktatur nur dann eine „echte“ Diktatur ist, wenn es Lager gibt, wo die Regierung unliebsame Leute einsperren lässt. Sie denken bei Diktatur automatisch an im Stechschritt marschierende Truppen, Fackelumzüge, eingeschlagene Türen und flammende Reden von irgendwelchen Anführern.
Unterhalb dieser Schwelle scheint man heute einen mehr als übergriffigen Staat nicht mehr als solchen wahrzunehmen. Andere können oder wollen es einfach nicht sehen und klammern sich geradezu verzweifelt an ihrem gewohnten Weltbild fest. Wieder andere sagen, diese oder jene Maßnahmen sein ja eigentlich ganz gut und nur zu unsrem Besten.
Und das ist das erschreckende daran; eigentlich kluge und intelligente Menschen begrüßen plötzlich ganz offen, wenn Grundrechte wie Rede-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingestampft werden, weil es ja „gut“ ist, wenn die Regierung das anordnet.
Wann, in der langen Geschichte der Menschheit, hat es sich jemals als eine gute Idee herausgestellt, wenn eine zunehmend totalitär agierende Regierung damit anfing, die Grundrechte ihrer Bürger massiv einzuschränken oder ganz abzuerkennen?
Brauchen wir erst den Druck von außen?
Auch hier ist der weitere Ablauf sowohl vorhersehbar, wie auch altbekannt: Ohne massiven Druck von innen (Aufstände, im schlimmsten Falle Bürgerkrieg) oder außen (Krieg oder im neudeutschen Intervention; die russische Version ist die militärische Sonderoperation) konnten diese Grundrechte in der Regel nicht zurück gewonnen werden.
Vor 1990 gab es einen Witz, der den Unterschied zwischen dem freien Westen und der UdSSR zum Thema hatte. Der Witz ging so: Im Westen ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist und in der UdSSR ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Betrachten wir dazu die Entwicklungen der letzten 30 Jahre, müssen wir einsehen, dass wir dem beklagten Zustand in der ehemaligen UdSSR verdammt nahe gekommen sind.
Wir alle werden uns entscheiden müssen, in was für einem Land wir in Zukunft leben wollen.
Wollen wir in einem Land leben, in dem man damit rechnen muss, bei falscher oder unliebsamer Meinung ausgegrenzt, mundtot gemacht und sozial vernichtet zu werden? Wo es passieren kann, dass den Arbeitsplatz, das Konto oder die Wohnung gekündigt bekommt, nur weil man eine andere Meinung als die Regierung und die Medien hat? Was selbst dann geschehen kann, wenn sich später ohne jeden Zweifel feststellen lässt, dass diese Meinung von Anfang an richtig gewesen ist.
Es geht um Vernunft gegen Unvernunft
Nein, die Schieflage, in die unser Land geführt wurde, muss wieder gerade gerückt werden.
Wir können dem begegnen, wenn wir alle zusammen stehen und uns nicht in Schubladen stecken lassen. Nicht die Einteilung in Deutsch gegen nicht-Deutsch, links gegen rechts, alt gegen jung oder Mann gegen Frau darf uns beherrschen, sondern die Vernunft muss sich gegen die Unvernunft durchsetzen. Wir Vernünftigen dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen, wir müssen erkennen, wer und was unsere Gesellschaft tatsächlich spaltet.
Wir, die kritischen Bürger, müssen uns endlich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegen jene wehren, die unser Land und unsere Zukunft aus ideologischer Verblendung in Richtung Diktatur und Untergang führen. Denn wenn wir es nicht tun, werden wir schon in sehr naher Zukunft in einem Land aufwachen, dass nicht mehr das unsere ist. Ein Land, von dem wir glaubten, es in dieser Form nur aus den Geschichtsbüchern kennen.
Der englische Historiker Liddell Hart veröffentlichte im Jahre 1944 einen Essay mit dem Titel: „Warum lernen wir denn nicht aus der Geschichte?“ Die Pflicht des guten Bürgers sei – so führte er darin aus –, wie ein wachsamer Hund darauf zu achten, dass die Regierung nicht die grundlegenden Zwecke beeinträchtigt, denen zu dienen ihr Daseinszweck ist. Es ist niemals zu spät, aus der Geschichte zu lernen, aus den schlechten Tagen für die Demokratie.
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