Keine Meinung ist so harmlos, dass sie nicht irgendwer zu Hass und Hetze erklären kann. Darum sollte man einem Staat nie die Macht geben, Meinungen zu sanktionieren, denn Mächteverhältnisse ändern sich und Deine Meinung kann die nächste sein, die als gefährlich eingestuft wird. (Gerd Buurmann)
(David Berger) Der Kampf der EU gegen fundamentale Menschenrechte nimmt immer konkretere Formen an. Nun hat die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk ein Ultimatum bis zum 1. Januar gesetzt. In Berlin ist man dagegen schon einen Schritt weiter als in Brüssel.
Sollte er die bisherige harte Zensurpraxis, die politisch nicht gewollte Kommentare zensierte und für die den Eurokraten gefährlich erscheinenden Accounts radikal löschte, nicht fortführen, werde man den Kurznachrichtendienst abschalten, so die europäische Kommission gegenüber Musk.
China als Vorbild
Laut der „Jungen Freiheit“ stellte der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton Musk in einer Videokonferenz das Ultimatum und nannte ihm die Bedingungen, an die sich Twitter halten müsse, falls man es nicht vom europäischen Markt verschwinden lasse.
Beobachter seien sich einig, dass „es damit nicht nur, aber hauptsächlich um Ex-US-Präsident Donald Trump geht. Die EU will verhindern, dass der Politiker wieder vor einer großen Anzahl von Followern twittern kann …
Breton verlangte im Namen der Kommission darüber hinaus, dass Moderatoren sogenannte Falschnachrichten „aggressiv“ verfolgen müssten. Außerdem muss Musk der EU Informationen darüber geben, wie viele aktive und verbannte Nutzer Twitter hat.
Tue er all das nicht, werde die EU den Dienst sperren. Denn der 51jährige verstoße sonst gegen das „Gesetz über digitale Dienste“. Dieses war erst im Oktober eingeführt worden, um soziale Medien stärker zu kontrollieren. Die EU will damit sogenannte „Falsch-Nachrichten“ und „Hetze“ im Internet bekämpfen.“
Berlin: „Klopf, Klopf, Klopf“
China lässt grüßen! In Berlin ist man da schon einen Schritt weiter. Dort brüstete sich gestern der Twitteraccount der Polizei damit, dass man Hausdurchsuchungen aufgrund des Vorwurfs der Hassrede durchführe: „Durchsuchungen stehen heute im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“ – so der Tweet, der immer hin entsetzte Reaktionen bei den Twitter-Usern auslöste.
#Servicelasttweet
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – auch im Netz, sonst klopft unser #LKA demnächst mal bei Ihnen.#HassistkeineMeinung https://t.co/ABytUCSWNn— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 30, 2022
Unser #Staatsschutz beim #LKA vollstreckt aktuell mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in #Berlin.
Weitere Infos folgen… https://t.co/HL3a0tRGJD— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 30, 2022
Der Erfolg: Die Polizei beschlagnahmte die elektronischen Datenträger, Mobilfunkgeräte bei einer Frau, die in einer Telegramgruppe ein Portrait von Hitler gepostet hatte und durchsuchte die Wohnung von einem anderen Berliner, der sich im Internet das Buch „Mein Kampf“ bestellt hatte. Die Tatsache, dass es kein Gesetzt gibt, nach dem man nicht hassen kann, spielte offensichtlich dabei bei den Staatsanwälten und Richtern, die hier die Polizei für politische Anliegen missbrauchten, keine Rolle. Ich habe versucht, das in einem Tweet deutlich zu machen:
Die Polizei Berlin brüstet sich heute damit, Hausdurchsuchungen wegen #Hassrede durchzuführen. Da derzeit meine nervige Tante in unserer Wohnung wohnt: Ich hasse die Zerstörung unserer Grundrechte, den Verlust der Glaubwürdigkeit unserer Justiz, die Gleichschaltung der Medien
— David Berger (@DrDavidBerger) November 30, 2022
Raus aus der EUdSSR
Ich gehe davon aus, dass genau solche Kritik von der europäischen Kommission in Zukunft unsichtbar gemacht werden soll. Ländern, die weiterhin demokratische Rechtstaaten sein wollen und die die Menschenrechte respektieren, bleibt wohl in Zukunft keine andere Wahl als die EU zu verlassen.
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 Der Kampf der EU gegen fundamentale Menschenrechte nimmt immer konkretere Formen an. Nun hat die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk ein Ultimatum bis zum 1. Januar gesetzt. In Berlin ist man dagegen schon einen Schritt weiter als in Brüssel.){kind=link}