Dienstag, 6. Dezember 2022

Richterin des Oberurseler IS-Bombenbauers ist heute Direktorin des Hanauer Amtsgerichtes

Clementine Englert, ehemalige Richterin des Frankfurter Landgerichtes, 2016 bundesweit bekannt, durch ihr umstrittenes Urteil gegen den Oberurseler Bombenbauer Halil D. (Vorwurf der Terrorplanung gegen das Radrennen wurde fallen gelassen) ist seit drei Monaten Direktorin des Hanauer Amtsgerichtes. Englert war bis zu ihrer Ernennung Leiterin einer Stabsstelle im hessischen Justizministerium, die sich mit der „Deradikalisierung“ muslimischer Haftinsassen beschäftigt und dabei eng mit Imamen zusammenarbeitet.

Clementine Englers Name ist eng verbunden mit dem 2015 wegen dringender Terrorwarnung ausgefallenen internationalen Radrennens Eschborn Frankfurt. Wie die Süddeutsche Zeitung damals berichtete, hatte der Verdächtige zusammen mit seiner Frau nicht nur unter falschem Namen Unmengen von Chemikalien eingekauft, sondern war auch noch einen Teil der Radstrecke durch den Taunus abgelaufen. Bei einer Razzia fand die Polizei bei dem Oberurseler Ehepaar eine fertige Rohrbombe, die laut BILD mit 239 Nägeln und 22 Stahlkugeln gefüllt war und bei der Detonation eine tödliche Wirkung von 9 Metern gehabt hätte. Auch Waffen und Munition wurden sichergestellt.

Nur „ein einsamer Wolf“

„Trotzdem wird der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat fallen gelassen.“ schreibt die Bild in ihrem Artikel über die Urteilsverkündigung 2016 weiter und nennt als einzigen Anklagepunkt „Urkundenfälschung“ und ein „irres Waffenarsenal“, sowie IS-Propagandamaterial. Richterin Englert sieht in dem eng mit der Salafistenszene verbundenen, und wegen Gewaltdelikten Polizeibekannten Deutschtürken laut BILD lediglich einen „einsamen Wolf“. Nach den damaligen Recherchen des Focus, der sich auf die FAS beruft, soll Halil D. dagegen Kontakte zu mehreren sogenannten „Gefährdern“ gehabt haben, die aus der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet stammten.

Einige von ihnen waren Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg. Diese wären laut FAS auch von Polizeibeamten beobachtet worden. Laut Focus zählt Halil seit 2009 zur festen Größe der Islamistenszene“. Am Ende wird der Angeklagte im Januar 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde schon bald wegen „fehlenden Tatverdachts“ eingestellt.

300 000 Euro Steuergelder für islamische Seelsorge

Im September 2018 wechselte die Richterin Clementine Englert ins hessische Justizministerium und übernahm dort die Leitung des „NeDiS – Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“ im hessischen Justizvollzug.  „Die bundesweit einzigartige Einrichtung ist für den Umgang mit extremistischen Gefangenen und solchen der Organisierten Kriminalität zuständig und wirkt Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten entgegen“, heißt es in einer Presserklärung des hessischen Justizministeriums. Wie aus einem Bericht der Medienplattform „evangelisch.de“ hervorgeht, arbeitete Clementine Englert in ihrer Stabsstelle zur Deradikalisierung im Justizministerium (NeDiS), eng mit zwölf Imamen zusammen, die in den Haftanstalten als Seelsorger auf Honorarbasis tätig sind. Fast zeitgleich mit Englers Amtsantritt wurde das Budget für die islamische Seelsorge von bislang 50 000 auf 300 000 Euro erhöht. „Hinzu kämen 400.000 Euro für weitere Deradikalisierungs-Maßnahmen.“, schreibt die Medienplattform weiter.

Bei ihrer Amtseinführung als neue Direktorin des Hanauer Amtsgerichtes durch den Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) nahm die frühere Tätigkeit der Juristin als Leiterin der „NeDiS“ breiten Raum ein: „Ich danke Frau Englert, insbesondere für ihr Engagement im Projekt ‚NeDiS‘ zur Deradikalisierung in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, das Projekt zum Erfolg zu führen, sodass dieses weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurde. Das größte hessische Direktorialamtsgericht gewinnt mit Frau Englert an der Spitze eine ausgezeichnete Juristin mit großer Verwaltungserfahrung“. (red)

Quellen:

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