Mittwoch, 30. November 2022

Zwischenwahlen in den USA: Trumps Republikaner liegen vorne

(David Berger) In den USA wurden am gestrigen Tag der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt. Bei den sog. Zwischenwahlen („midterms“) standen ein Drittel der 100 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Um kurz nach 7 Uhr (MEZ) hat das letzte Wahllokal geschlossen.

Sowohl im Senat (+2) und erst recht im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner derzeit vorne (+36). Damit scheint den Republikaner zwar mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher, der „republikanische Tsunami“ blieb aber wohl aus.

Bleibt die extrem hohe Niederlage für Biden aus?

In 16 Wahlbezirken kam es zu Störungen der „Wahlmaschinen“, in Illinois meldete man einen Hackerangriff und technische Probleme gab es auch in Texas. Dadurch werden vermutlich auch diesmal die Diskussionen rund um Wahlfälschungen die Debatte um den Ausgang der Wahl mitprägen. Was wiederum zeigt, wie groß der Verlust des Vertrauens in die real existierenden „Demokratien“ ist.

Die „Welt“ kommentiert: „Zwar verzeichneten die Demokraten Verluste, eine extrem herbe Niederlage für Präsident Joe Biden aber blieb vorerst aus.“ Auch wenn sich die Auszählung der Stimmen zum Senat noch über Tage hinziehen kann: Angesichts des Zustandes der Biden-Administration erwartet uns vermutlich ein etwas enttäuschendes Ergebnis.

Sleepy Joe als lame duck

Erfreulich freilich, dass tatsächlich „Sleepy Joe“ durch eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zur „lame duck“ werden könnte. Das wiederum mit eventuell weitreichenden Folgen für den Frieden in der Welt: Bislang unterstützen die USA die Ukraine und ihre Streitkräfte Hilfe mit Hilfen in der Höhe von 60 Milliarden Dollar.

Der Politikwissenschaftler Dr. Jonathan Monten sagte dem Mirror, dass Fraktionen der republikanischen Rechten und der progressiven Linken unter den Demokraten fordern, die Gelder einzustellen oder zu kürzen. Für Biden und Obama könnte deren Kriegstreiberei damit durch den Ausgang der Wahlen deutlich schwieriger werden.

Und seien wir mal ehrlich. Wenn die „Zeit“ schreibt: „Alles doch nicht so dramatisch nach diesen Zwischenwahlen? Nicht ganz. Zahlreiche Wahlleugner ziehen in den Kongress ein. Die rechte Bewegung bedroht die Demokratie.“ – dann ist das doch auf jeden fall ein Hoffnungszeichen für die USA.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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