Jeden Tag eine neue Horrormeldung für die Deutschen. Und das dicke Ende kommt erst noch – und es ist lang. Wo bleibt der deutsche Kanzler, wo seine (Richtlinien-)Kompetenz? Ich fordere Olaf Scholz auf, endlich das energiepolitische Heft in die Hand zu nehmen! Konkret heißt das: Wann feuert er Habeck, Baerbock, Lambrecht, Lauterbach, Heil und Lindner – und wann tritt er selbst zurück? Ein Gastbeitrag von Uwe Kranz.

Da schluckte die hannoverische Bäckermeisterin Künne, als die Kostenrechnung ihres Stromanbieters ins Haus flatterte: 2023 soll sie für Strom 1,1 Millionen statt wie bisher 120.000 Euro zahlen! Unter diesen Voraussetzungen kann sie ihre sieben Filialen dichtmachen und Insolvenz anmelden … äh nein … sie muss ja nur ihre Produktion stoppen, bis alles wieder im Lot ist (sinngemäß Habeck).

So wie es Frau Künne geht, geht es landauf, landab den Privathaushalten, den kleinen und den mittleren Unternehmen (KMU). Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, und die Bundesnetzagentur sehen die Gefahr eines Blackouts schon im kommenden Winter und lamentieren, man sei nicht ausreichend gerüstet; man müsse den „zivilen Katastrophenschutz viel intensiver“ ausbauen. Großunternehmen lobbyieren dagegen immer deutlicher und lauterstärker für staatliche Unterstützungsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen und finanzielle Hilfen.

Nachdem das staatliche Energiekostendämpfungsprogramm bereits 2.500 Unternehmen der Industrie unter die Arme greifen soll, beklagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fehlende Klarheit und Stringenz der Maßnahmen, der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt das Programm „enttäuschend“ und nun fordert auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sofortige staatlichen Hilfeleistung für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese seien durchschnittlich zu fast zwei Dritteln Opfer der Energiekrise und die gestiegenen Kosten könnten dort auch nicht eins zu eins an die Kunden weitergeben werden. Dem will Wirtschaftsminister Habeck nun gerne und flugs nachkommen. Das Programm soll nun auch für Handwerk (ca. 560.300 Unternehmen) und Dienstleistungsunternehmen (1,16 Millionen) geöffnet werden. Wer soll davon partizipieren (vulgo: absahnen) dürfen? Das wird ein Hauen und ein Stechen! Und wieder stehen überall in großen Lettern die magischen Worte der „direkten unbürokratischen Härtefallhilfen“. Mir sträubt sich inzwischen die Feder, genauer die Tastatur, wenn ich über staatlich zugesagte unbürokratische Härtefallhilfe schreiben muss.

„Wuchtige” Rettungspläne

Der Grund: Ich war 2013 selbst Donau-Flutopfer, verfolge das Schicksal der Ahrtal-Opfer, bin immer noch erschüttert über den staatlichen Umgang mit den Opfern des Berlin-Attentats (ganz zu schweigen von den Opfern des Olympia-Attentats) und ich wurde auch bei den staatlichen Hilfen im Rahmen des Anti-C-Regimes in meiner Skepsis bestätigt, so auch bei der jüngst vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Missbräuche beim Pflegebonus. Die Liste staatlichen Versagens in Härtefallhilfen ist absolut nicht vollständig und das menschliche Leid hinter diesen Geschichten ist groß. Nichts wird so bürokratisch gehandhabt, wie unbürokratische staatliche Hilfe. Die Ankündigung, man werde die Hilfen an der Höhe der Energiekosten ausrichten, das Programm sehr schnell verabschieden und dennoch der Wirtschaft zuvor Mitsprache einräumen, verspricht in naher Zukunft noch lebhafte Diskussionen.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die ersten drei staatlichen „wuchtigen“ Rettungspläne den Steuerzahler bereits über 95 Milliarden kosten (z.B. Kredit-, Bürgschafts- und Finanzierungsprogramme, Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen, Reformen bei Wohn- und Bürgergeld, einmalige Energiepreispauschale, Ende der EEG-Umlage, Heizkostenzuschuss, Inflationsausgleichsgesetz, dreimonatige Reduktion der Energiesteuer auf Kraftstoffe, zahlreiche sonstige steuerlichen Maßnahmen, das 9-Euro-Ticket und die einmaligen Zahlungen an besonders belastete Bevölkerungsgruppen); ein gut gemeinter „Flickerlteppich“, mit heißer Nadel gestrickt, einige dieser Maßnahmen sind sinnvoll, andere sind bereits ausgelaufen, wieder andere sollen erst in den kommenden Jahren greifen, die Entwicklungen bei den Energiepreisen waren damit aber kaum wirksam zu dämpfen.

Heidenangst vor den kommenden Monaten

Dies auch vor dem Hintergrund einer stetig anwachsenden Zahl von Privat- und Unternehmensinsolvenzen und damit einem Heer neuer Arbeitsloser, Unterbeschäftigte und Kurzarbeiter, das auch mit den kreativsten statistischen und definitorischen Tricks nicht kleiner gerechnet werden kann (derzeit ca. 6 Millionen) und das bei einer kontinuierlich ansteigenden Inflationsrate (aktuell ca. 8 Prozent), die bis Jahresende auf über 11 Prozent ansteigen und uns immer tiefer in die Rezession treiben wird. Unsere Produktionskosten erklimmen bislang ungeahnte Höhen von über 37 Prozent. Ist das der „Lehmann-Moment“ in der Energiekrise? Was, wenn das Schneeballprinzip den Energiesektor ergreift und Energieunternehmen zahlungsunfähig werden? Was verbirgt sich hinter der Drohung (und für eine solche halte ich es), dass Kevin Kühnert (SPD) heimlich an einem „corona-artigen Programm“ zur Bewältigung der Energiekrise arbeitet? Wie sehr muss ich mich vor diesem Programm fürchten?

Ich bekomme eine Heidenangst vor den kommenden sechs Monaten, in denen der fossile Preisknall, die kriegerischen Kollateralschäden und das „Strompreisdesign“, also die geradezu idiotische „merit order“ an der Strompreisbörse EEX in Leipzig (s.u.), die Zahl der Brown-/oder Blackouts (regionale/oder totale Stromabschaltungen) immer wahrscheinlicher machen wird oder gar zunehmen lässt – trotz abgedrehter Heizung, Kurzduschens, kontingentierter Stromlieferung und Dunkel-Weihnacht. Die Frage ist längst nicht, ob Blackouts eintreten werden, sondern wann, wie lange, wie viele und wo. Da sind der Tiefkühlschrank, der Backofen, das Handy, die Energiezufuhr zur Heizanlage, der Türöffner und die Kasse beim Supermarkt, die Zapfsäule an der Tankstelle, U-/S-Bahn, ECE-Züge und Tram, der Lift, die Rolltreppe oder das Verkehrsleitsystem noch die kleinsten Probleme. komplette Infrastruktur würde in kürzester Zeit total zusammenbrechen und auf längere Dauer nicht wieder hochzufahren sein. Habeck hat nicht nur von Wirtschaft keine Ahnung (Stichwort Insolvenzen), sondern auch von Elektrizität (Notfallreserve und „Stand-By”-Betrieb bei Kernkraftwerken). Bleibt uns dann nur noch die Flucht in städtische Wärmehallen, in den Süden, in den Winter auf Kreta, Tunesien, Ägypten oder Malle? Oder kann man dem „Pfeifen im Wald“ des ifo-Instituts glauben, das wenigstens bis 2023/24 eine wirtschaftliche Normalisierung verspricht und damit ein extremes Gottvertrauen demonstriert?

Von Anfang an fehlte ein Masterplan für die Energiewende

„Schnellere Hilfen” wären sicherlich geeignet, dem von unseren bellizistischen, ökomarxistischen und dogmatischen Energiepolitikern erst hervorgerufenen Spuk sofort ein Ende zu bereiten, denn die Weigerung, künftig Gas, Öl und Kohle aus Russland anzunehmen, postulierten Habeck und seine Grünen kontinuierlich schon seit 2016. Doch es wären andere als die der kosmetischen „Unterstützungspakete”. Die bornierte, uneinsichtige und kompromisslos negative Haltung zur Kernkraft grenzt schon an beharrlicher Amtspflichtverletzung – im Straßenverkehrsrecht würde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Statt daher an Symptomen herumzudoktern, muss meines Erachtens das Energieangebot erhöht und stabilisiert werden, das heißt, der Wirk-/Streckbetrieb aller drei Atomkraftwerke (AKW) müsste sofort verlängert werden, Nord Stream 1 müsste schnellstmöglich für den Wirkbetrieb aufgerüstet werden, Nord Stream 2 wäre unverzüglich im Rahmen von Verhandlungen mit Russland zu öffnen, die Energie-, Benzin-, Diesel- und Unternehmenssteuern sind umgehend zu senken, die unselige Gasumlage ist auf der Stelle zu streichen und auch sonst sind bürokratische Gängelei und administrative Belastung für die KMU zu beenden (siehe z.B. das EU-Lieferkettengesetz). Stattdessen springt der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) in die Chaos-Lücke und fordert noch mehr finanzielle „Anreize für schnelle Investitionen“. Man sieht geradezu die Dollarzeichen in den gierigen Augen der grünen Mafia!

Auf der anderen Seite fällt der Grünen Partei-Co-Chefin Ricarda Lang reflexartig dazu nur ein, dass „die Energiepreise … die Gefahr gemeinsamer Proteste mit Rechtsextremen hervorrufen“ und dass „bestimmte Kräfte die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen“ wollten, wie sie in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe schwadronierte. Damit eröffnet sie einen klassischen Nebenkriegsschauplatz, auf dem man sich wohl austoben soll. Nein, danke! Eine naheliegende Lösung, wie sie in vielen europäischen Ländern längst gefunden wurde, wird von den Grünen jedoch, gemeinsam mit den Roten, im Rahmen ihrer Klientel-Politik tatsächlich nur sehr halbherzig gefordert und noch weniger vorangetrieben, ja von der (inzwischen spätestens nach der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz als nur scheinliberal enttarnten) FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner geradezu verteufelt: Die Übergewinnsteuer!

Rechtsextreme Übergewinnsteuer

Belgien, Griechenland, Großbritannien, Italien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben die Übergewinnsteuern bereits eingeführt, entwickeln sie gerade oder weiten sie aus (Spanien mit speziellem Blick auf die Banken) und sogar die EU-Kommission selbst plant eine europäische Übergewinnsteuer. Die Forderungen der Linken, die sich seit dem Frühjahr mit Gesetzesentwürfen daran abarbeiten, wurden unisono abgeschmettert. Rechtliche Bedenken, wie sie die FDP geltend machen will, sind nichts als verlogene Scheinargumente, ebenso wie die Schutz-Behauptung, dass sich Übergewinne „amtlicherseits“ nicht feststellen ließen. Zum einen haben sich die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eindeutig in zwei (!) Gutachten (WD 2021, WD 2022b) dahingehend positioniert, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Deutschland rechtlich zulässig und möglich wäre . Zum anderen lassen sich, wie etwa in Italien, die Gewinne auch aus den Umsatzsteuervoranmeldungen berechnen oder mit anderen ökonomischen Instrumenten ermitteln und damit „amtlicherseits“ feststellen. Damit ist die Behauptung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) widerlegt. Es geht ihm schlicht darum in den altbekannten ideologisch-verteilungspolitischen Grabenkämpfen die Gewinne der Big Energy zu sichern.

Wie schon Big Pharma in der Corona-Krise haben auch die Großen der Big Energy in der Energiekrise den Joker gezogen und ordentlich abgesahnt. Trotz der hohen Abschreibungen für Nord Stream 2 und trotz der Verluste aus entgangenen Russlandgeschäften haben sie richtig kassiert. „And the winner is:” Die Konzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobil und Wintershall-Dea, die im ersten Halbjahr 2022 rund 60 Milliarden US-Dollar an verzeichneten Gewinnen gemacht haben. Was zuvor schon zur Steuerersparnis („tax evasion“) in diverse Steueroasen floss oder über Firmengeflechte verschleiert und umverteilt wurde, ist da gar nicht einberechnet. Zu diesen exorbitanten Gewinnen, zu diesen extrem hohen Extraprofiten in Deutschland (zwischen 30 bis 100 Milliarden Euro) führt unser geradezu schizophrenes Auktionsverfahren an der Leipziger Strombörse EEX. Dort wird jedes Kilowatt Leistung zu dem Preis abgerechnet, den der teuerste Anbieter (das sind derzeit nun mal die Gaskraftwerke) verlangt. Demnach die Anbieter von unschlagbar billigen oder auch nur deutlich preiswerteren Energien, das sind alle Produzenten der so genannten „erneuerbaren Energien“ (Sonne, Wind, Wasser und Biomasse), sowie die Anbieter der Braunkohle-, Steinkohle- und Kernkraftwerke), die zu unverändert niedrigen Erzeugerpreisen Strom produzieren, verkaufen diesen aber zu denselben unverschämt hohen Preisen, wie sie die teuersten Gaskraftwerksanbieter aus der Not kostendeckender Produktion verlangen müssen.

Aufmerken: Dieses Merit-Order-Prinzip schafft natürlich vor allem immense Gewinne bei den sogenannten grünen Stromanbietern, wie beispielsweise der zu Greenpeace gehörenden Green Planet Energy, die größte Energie-Genossenschaft Deutschlands mit mehr als 28.000 Mitgliedern und über 200.000 Kunden. Oder dem größten Ökostromanbieter Deutschlands, die Lichtblick AG aus Hamburg, die inzwischen dem niederländischen Konzern ENECO gehört und 2023 meistbietend an private Investoren verkauft werden wird. Oder bei ein paar anderen der fast 870 Ökostromanbietern, die fast alle in irgendeiner engeren Beziehung zur rotgrünen Klimaschutz- und Energiewende-Truppe stehen. Für dieses Klientel ist Grünen-Wirtschaftsminister Habeck auch gerne bereit, die abstruse Auktionsregel an der Leipziger Strombörse so lange wie möglich beizubehalten. Damit treiben die wenigen Gaskraftwerke den schon explodierten Strompreis beständig weiter nach oben, obwohl über zwei Drittel des Stroms aus billiger Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Kernkraft hergestellt wird.

Wir haben es ja: Gleichzeitig verschleudern wir unsere knappe Elektrizität in europäische Nachbarstaaten: Österreich (10,1 Prozent), Frankreich (8,3 Prozent), Schweiz (3,2 Prozent), Benelux (3 Prozent) – insgesamt also über 25 Prozent unseres Stroms geht ins Ausland! Nun, Frankreich ist aktuell tatsächlich in Not und bedarf der Hilfe. Ein großer Teil seiner von Électricité de France (EDF) betriebenen 56 KKW an 18 Standorten ist wegen Revision, Reparatur, Wechsel der Brennelemente oder Wartung außer Betrieb und wegen des niedrigen Rhein-Pegels mussten aus Sicherheitsgründen weitere vorübergehend stillgelegt werden. Die verbleibenden 30 KKW können den französischen Strombedarf nicht befriedigen. Warum aber die Stromlieferungen seit nunmehr über fünf Monate in Folge geleistet werden müssen oder warum die Lieferungen an die Schweiz von dort nach Italien weitergeleitet werden, ist ebenso wenig nachzuvollziehen, wie die hohe Abgabe an Österreich. Ist dies der von Österreich zugesagten Hilfsbereitschaft in Bezug auf Gaslieferungen geschuldet? Denn darüber hinaus ist nur noch Dänemark bereit, Deutschland im Notfall mit Gas zu unterstützen. Der Rest der EU-Mitgliedsstaaten erwartet von Deutschland zunächst eine energiepolitische Wende, eine Normalisierung seiner Energiepolitik zugunsten einer realen Wirtschaftspolitik, zumindest also den Streckbetrieb seiner KKW und eine revidierte Entscheidung über die russischen Gaslieferungen via Nord Stream 1 und 2.

Ach ja, ein Blick auf die Strompreise auf EU-Ebene lohnt sich durchaus: Deutsche zahlten schon 2019 die höchsten Strompreise für die Kilowattstunde (30 Cent), inzwischen sind es im Durchschnitt 51 Cent; bei vergleichbaren EU-Mitgliedsstaaten sieht das derzeit deutlich verbraucherfreundlicher aus: Österreich (21 Cent), Frankreich und Niederlande (16 Cent), Polen (14 Cent), und im außereuropäischen Ausland sogar noch besser: Japan (17 Cent), USA (12 Cent) und Kanada (10 Cent). Was machte deutschen Strom so teuer – die jahrelang ausgenutzte Merit Order oder die Steuer? Musste deshalb jetzt der Preis um mindestens das Vierfache auf 55 bis 95 Cent steigen? Warum muss eine vierköpfige sparsame Durchschnittsfamilie jährlich mindestens 760 Euro mehr für Strom berappen? Damit bei einem Anstieg von 10 Cent pro Kilowattstunde die Gewinne der (grünen) Energiekonzerne um jeweils weitere 30 Millionen Euro steigen sollen? Warum werden die Krisen- und Kriegsgewinne der Stromerzeuger nicht unverzüglich mit einer Übergewinnsteuer abgegriffen, so wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch im Frühjahr vollmundig, aber ohne klare Konturen versprochen hatte (Sektoren, Basispreis, Beginn, Dauer?) – so wie es viele EU-Staaten machten oder vorbereiten?

Was daran ist so kompliziert, was muss noch an welchen Konzepten erarbeitet werden, wie lange wollen Habeck und Scholz uns noch warten lassen? Sollen für die grün-rote Transformation unserer Gesellschaft Deutschlands Industrie, Wirtschaft, Mittelstand, Landkreise, Kommunen, Arbeitnehmer, Rentner, Pensionäre, unsere Mittelschicht (das „Rückgrat der Gesellschaft“), unsere Dienstleistungsgesellschaft und das soziale Prekariat geopfert werden und, so wie jetzt schon die dramatisch wachsende Schicht der ganz Armen, mit enggeschnalltem Gürtel endgültig auf den Knien liegen (siehe Paritätischer Armutsbericht der Bundesregierung vom 8. Juli 2022, demzufolge 16,6 Prozent von Armut betroffen sind, das sind fast 14 Millionen Menschen und damit 600.000 mehr als vor der Pandemie, wobei 40 Prozent davon Kinder, Jugendliche und Rentner sind)?

Kognitive Arroganz: Wird Deutschland noch regiert oder nur noch ruiniert?

Es ist schon keine kognitive Ignoranz, mehr was unsere Politiker mit ihrer ideologischen Verbohrtheit unserem Land antun. Sondern das ist kognitive Arroganz, die fast schon pathologische Züge annimmt. Während viele Millionen Euro ausgegeben werden für vollkommen unnötige Tests, für wahnsinnig überteuerte bzw. viel zu viele Genspritzen, für betrügerische und ehrliche Impfzentren, und für Impfkampagnen mit wöchentlichen, ganzseitigen, 15 Millionen Euro teuren Zeitungsinseraten (angebliche „Fakten Booster“), auf denen ein stilisierter Hohlkopf mit leerer Brille vermeintlich schlaue Sprüche klopft (mir ist immer noch unklar, wer oder was das sein soll), fehlen diese Gelder für die Sanierung der Krankenhäuser, für die (Wieder-)Anwerbung (besser: Rückholung) und angemessene Entlohnung des Krankenhauspersonals, das man zuvor mit einer unsinnigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vertrieben hat, für die Honorierung der ärztlichen Verdachtsmeldungen an das Paul-Ehrlich-Institut, oder für längst überfällige und dringend erforderliche wissenschaftliche Begleitstudien (insbesondere zu Impfschäden), um nur einige gesundheitspolitische Bereiche zu nennen.

Dieses Geld fehlt aber auch für den Schutz und die Sanierung unserer Wirtschaft, etwa der „Leuchtturmindustrie” der SKWP-Stickstoffwerke in Piesteritz, Sachsen-Anhalt, die als größter Produzenten von AdBlue (2,5 Millionen Liter Tagesausstoß) maßgeblich den Treibstoffzusatz herstellen, den 90 Prozent aller Lastwagen brauchen, aber kaum noch vorrätig haben. Ab Oktober 2022 müssen dort 860 Mitarbeiter wegen der drohenden Gasumlage in Kurzarbeit – und werden eventuell noch vor Weihnachten entlassen. Noch schlimmer: Ohne AdBlue fahren keine LKW und keine Traktoren mehr, das heißt, es gibt keinen Liefer-(fern)verkehr, keine Müllabfuhr, keine Landwirtschaft mehr. Null, niente, nada!

Das dicke Ende kommt erst noch

Besonders pikant: Die Firma European Trading Hub GmbH, die die „Gas-Umlage“ für Habeck entwickelte und berechnete, wurde erst am 1. Juni 2021 gegründet; unmittelbar nach der Gründung hatte die Bundesregierung der neuen Firma einen Auftrag über 1,5 Milliarden Euro erteilt, um Gas und Öl zu beschaffen. Vertragsinhalt war, dass kein Gas mehr aus Russland gekauft werden darf. Wer also hat hier den Wirtschaftskrieg mit Russland angezettelt?!?

Deutsches Steuergeld, das für die Perpetuierung kriegerischer Auseinandersetzungen (Ukraine, Palästina, Mali, Libyen…) in Milliardenhöhe ausgegeben wird, fehlt für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, die man unverantwortlich mit energiepolitischem Unfug und einem selbst angezettelten Energie- und Wirtschaftskrieg mit Russland in den Ruin treibt oder treiben will. Wird Deutschland noch halbwegs vernünftig regiert – oder soll es tatsächlich durch die Verhinderung jeglicher deutsch-russischer Zusammenarbeit und mit allen Mitteln ruiniert werden? Wird es tatsächlich in den ökonomischen und nationalen Suizid getrieben, so, wie es schon am 4. Februar 2015 George Friedmann, der Gründer und Vorsitzende des US-Think-Tanks Stratfor („Strategic Forecasting”) öffentlich bestätigte – oder so, wie es angeblich die US-Rand Corporation im Januar 2022 in einem (mittlerweile bestrittenen und von Rand dementierten) Geheimpapier („Containment of Germany”) formulierte, demzufolge die zwei Säulen der deutschen Wirtschaft zerschmettert werden sollen: der unbegrenzte Zugang zu billigen (russischen) Energiereserven und zu billigem französischem Strom? Sicher ist: Das dicke Ende kommt erst noch – und es ist lang. Wo bleibt der deutsche Kanzler, wo seine (Richtlinien-)Kompetenz? Ich fordere Olaf Scholz auf, endlich das energiepolitische Heft in die Hand zu nehmen! Konkret heißt das: Wann feuert er Habeck, Baerbock, Lambrecht, Lauterbach, Heil und Lindner – und wann tritt er selbst zurück?

***