Mittwoch, 5. Oktober 2022

CDU-Politiker fordert rasche Ausweisung von Botschafter Melnyk

(David Berger) Zwar sind seine Tage in Deutschland gezählt und dennoch nervt der rechtsradikale ukrainische Botschafter und Bandera-Fan Melnyk weiter. Zuletzt hatte er Ministerpräsident Kretschmer von einem geplanten Ukraine-Besuch ausgeladen. Jetzt fordert der Leipziger CDU-Politiker Jens Lehmann die rasche Ausweisung Melnyks aus Deutschland.

Er sei es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwere, Politiker auslade und teilweise sogar beleidige:

„Das Fass ist übergelaufen Ich finde, Deutschland macht sehr viel für die Ukraine, sei es humanitäre, wirtschaftliche oder militärische Hilfe.

Das sollte auch von Botschafter Melnyk anerkannt werden, statt beleidigt auf einen Ministerpräsidenten zu sein, der eine differenzierte Sicht auf den Krieg und seinen Ausgang hat. Denn nach sechs Monaten Krieg müssen wir auch darüber reden können, wie und in welcher Form der Krieg enden kann.“

„Persona non grata“

Zuvor hatte Andrij Melnyk Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Ukraine eingeladen und ihn nach seinen Äußerungen in einer ZDF-Sendung per Twitter wieder ausgeladen. Das gehöre sich einfach nicht für einen Diplomaten, so Lehmann.

Und abschließend sehr klar: „Ich finde, Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte deshalb schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt“, so Jens Lehmann abschließend.

Angst davor, Putinist genannt zu werden

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Pressemitteilung hat den CDU-Politiker aber offensichtlich der Mut wieder verlassen bzw. er wurde von den Kriegstreibern in seiner Partei unter Druck gesetzt. Er lässt nämlich nun wissen:

1. Ich möchte Meinungsfreiheit auch in dieser schwierigen Lage und bin gegen permanente und unangebrachte moralische Belehrungen. Melnyk schießt bei seiner Art und Weise mehrfach und wiederholt über das Ziel hinaus. Dieser Druck löst kein Problem. Das ist meine deutliche Kritik.

2. Auch ich kann mir unter dem „Einfrieren des Konfliktes“, wie es unser Ministerpräsident Kretschmer nannte, nicht viel vorstellen. Ich teile seinen vorgeschlagenen Weg in dieser Form nicht und halte ihn derzeit für nicht realistisch. Stattdessen unterstütze ich in meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss das aktuelle Vorgehen der NATO und der Bundesregierung: Putin muss wirtschaftlich und militärisch wieder zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden – die Ukraine würde sich Verhandlungen auf verlässlicher Grundlage nicht verschließen.

3. Die aufgeworfenen Fragen von Herrn Kretschmer sollten aber sinnvoll diskutiert werden können, ohne dass Menschen schon vorab gecancelt werden. Denn genau das ist gerade kein moralisch vertretbarer Umgang!

4. Dieser entsetzliche Angriffskrieg Russlands, den ich massiv verurteilt habe, wird meiner Meinung nach nicht mit der totalen Niederlage einer der Kriegsparteien enden, sondern mit Verhandlungen, in denen die Ukraine als Sieger hervorgehen muss. Auch darauf sollte Europa vorbereitet sein.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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