(David Berger) Im Widerspruch zu all ihren Grundsätzen und den dem Wähler gegebenen Versprechen hat die FDP gestern der Verlängerung des wirkungslosen Infektionsgesetzes zugestimmt. Das letzte liberale Flair ist verschwunden und die dunklen, totalitär müffelnden Wolken machen sich auch hier breit.
Als wollten sie der Bevölkerung Deutschlands ihre Mischung aus Dummheit und masochistischem Untertanengeist noch einmal eindrücklich vor Augen führen, kamen gestern Bundeskanzler Scholz und sein grüner Wirtschaftsminister Habeck von ihrem maskenlosen Flug nach Deutschland zurück, um dort wenige Stunden später fürs gemeine Volk die Maskenpflicht noch zu verschärfen.
Leidtragende werden dabei vor allem wieder die Kinder sein. Aber die anhaltenden Warnungen von Kinder- und Jugendärzten vor dem neuen Infektionsschutzgesetz haben die Politiker kalt gelassen.
Buschmann bricht schamlos sein Versprechen
Eine Schlüsselrolle kam dabei der FDP zu. Zwar hatte Bundesjustizminister Buschmann versprochen, dass im letzten März alle Maßnahmen hätten enden sollen, nun zeigt er unverhohlene Freude, dass es ihm zusammen mit durch und durch totalitär denkenden und handelnden Genossen neue Zwangsmaßnahmen mit noch weniger Ausnahmen durchsetzen zu können.
Und statt grundrechtswahrend vorzugehen, gibt sich Buschmann nun mit einem grundrechtsschonenden Regime zufrieden. Guido Westerwelle hat das als leise, mit allerlei Begründungen daherkommende Zerstörung unserer Grundrechte genannt: „Freiheit stirbt immer Zentimertweise“.
Prof. Homburg fasst gut zusammen: „Lauterbach lässt die Katze aus dem Sack: § 28a IfSG wird erneut verlängert! Buschmann: Dafür braucht man einen BT-Beschluss. Klar. Also wie ich es Ihnen vorausgesagt hatte: Demoverbote, Ausgangssperren, Schulschließungen usw. sind drin. Die FDP leugnet das vergebens.“
Julian Reichelt dazu kurz und knapp: „Die FDP ist genauso lächerlich irrational und durchgeknallt wie Lauterbach“.
Obgleich die FDP so lange ich denken kann, am Ende fast immer ihre angeblichen Ideale den eigenen Machtinteressen untergeordnet hat, so weit hat sie bislang – wider alle ihre Versprechen – noch nie gemeinsame Sache mit Antiliberalen gemacht.
Was Westerwelle dazu sagen würde
Gäbe es einen dieser Politiker, der sein Gewissen nicht schon längst im Bundestagsbüro geschreddert und dann von den Angestellten zum Papiermüll hat bringen lassen, könnte ihn diese wunderbare, prophetische Rede von Guido Westerwelle vielleicht noch einmal zum Nachdenken bringen.
Diese FDP braucht kein Mensch
Ja, es ist richtig: mehr als jemals zuvor bräuchten wir eine FDP, deren Hauptziel es ist, für so wenig Staat als möglich und für den Erhalt des Rechtsstaates, unserer Verfassung und v.a. für die Bürgerrechte, allen voran die Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land zu kämpfen.
Davon ist aber – sieht man einmal von der Feigenblattfunktion Wolfgang Kubickis, den sich die FDP zur Genugtuung einiger Alt-Liberaler noch hält – nichts mehr übrig geblieben. Wie viele andere Institutionen eines Deutschlands auf dem Weg in einen totalitären Staat hat sie sich gleichgeschaltet – und ist daher demokratisch gesehen überflüssig geworden.
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