(David Berger) Schwere Vorwürfe gegen das ukrainische Militär und damit indirekt auch gegen die ukrainische Führung erhebt die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in einem soeben veröffentlichten Bericht. Im Krieg mit Russland habe man ganz bewusst Zivilisten gefährdet und militärische Taktiken angewendet, die als „eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ gelten müssen.

Bei den schweren Verstößen gegen das Völkerrecht durch die Ukraine, die man teilweise auch als Kriegsverbrechen wird werten müssen, geht es konkret u.a. um die Einrichtung von Militärstützpunkten in Wohngebieten, v.a. in Schulen und Krankenhäusern, sowie Angriffe von bewohnten zivilen Gebieten aus.

Waffensysteme in Schulen und Krankenhäusern

In der auf Englisch veröffentlichen Pressemitteilung von AI heißt es: „Die ukrainischen Streitkräfte haben bei der Abwehr der im Februar begonnenen russischen Invasion Zivilisten in Gefahr gebracht, indem sie Stützpunkte und Waffensysteme in bewohnten Wohngebieten, darunter auch in Schulen und Krankenhäusern, eingerichtet haben.

Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden die Zivilbevölkerung, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen machen. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur zerstört.

„Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten gefährden und das Kriegsrecht verletzen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Dass sie sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.“

Die hier dokumentierten Verstöße gegen das Völkerrecht durch die Ukraine erinnern auf frappierende Weise an das perfide Agieren der Hamas-Terroristen in den Palästinensergebieten. Auch dort missbraucht man ganz bewusst immer wieder Schulen, private Wohnhäuser und Krankenhäuser als militärische Stützpunkte um von dort aus militärische Aktionen gegen Israel zu führen.

Die propagandistisch aufgemachten Nachrichten über Angriffe Russlands auf Krankenhäuser und Schulen in den gleichgeschalteten Medien, klammern diese nun belegten Hintergründe ganz bewusst aus.

Amnesty International weiter: „Zwischen April und Juli untersuchten Forscher von Amnesty International mehrere Wochen lang die russischen Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mykolaiv. Die Organisation inspizierte die Anschlagsorte, befragte Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen und führte Fernerkundungen und Waffenanalysen durch.

Alternativen, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdeten, nicht genutzt

Bei diesen Untersuchungen fanden die Forscher Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von bewohnten Wohngebieten aus starteten und sich in zivilen Gebäuden verschanzten. Das Crisis Evidence Lab der Organisation hat Satellitenbilder ausgewertet, um einige dieser Vorfälle weiter zu bestätigen.

Die meisten Wohngebiete, in denen sich die Soldaten aufhielten, waren kilometerweit von den Frontlinien entfernt. Es gab praktikable Alternativen, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdeten – wie Militärbasen oder dicht bewaldete Gebiete in der Nähe oder andere Strukturen, die weiter von Wohngebieten entfernt waren. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen ist nicht bekannt, dass das ukrainische Militär, das sich in zivilen Strukturen in Wohngebieten aufhielt, die Zivilbevölkerung aufgefordert oder ihr geholfen hätte, die nahegelegenen Gebäude zu evakuieren – ein Versäumnis, alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.“

Kiew: Wollen mehr Waffen!

In Kiew echauffierte man sich in der bereits gewohnten Weise über die von AI vorgelegte Untersuchung, machte sich jedoch nicht die Mühe, deren Ergebnisse zu widerlegen. Man begnügte sich mit dem Argument, Amnesty seit Teil einer „russischen Propaganda-Kampagne“. Kriegsverbrechen würden nur von Russen begangen. Deshalb dürften die Waffenlieferungen in die Ukraine auf keinen Fall gestoppt werden.

Wie wenig dieser Versuch sich zu verteidigen wiegt, zeigt dass Amnesty in den letzten Monaten v.a. von Kriegsverbrechen durch die russische Armee berichtet hat.

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