Mittwoch, 7. Dezember 2022

Millionen wollen gegen explodierende Energiepreise demonstrieren und werden von Innenministerin Faeser in rechtsextreme Ecke gestellt

(David Berger) Nicht so sehr die explodierenden Energiepreise und der damit verbundene wirtschaftliche Niedergang, der unzähliges Leid verursachen wird, sind es, die den Regierenden derzeit Sorgen machen, sondern die Gefahr, dass das Volk nun dagegen auf die Straße gegen und damit ihre Macht gefährden könnte. Bestes Beispiel dafür ist – neben Baerbock (fürchtet Volksaufstände) – Innenministerin Faeser.

Anlass dazu sind die Proteste weltweit, aber vor allem auch in vielen europäischen Ländern, während die Deutschen noch sehr ruhig zuhause sitzen und sich die ARD-Sendungen zur Sommerhitze ansehen. Das scheint sich aber nun zu ändern. Die Berliner Zeitung weiß zu berichten: „Energie-Proteste: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren“:

Größte Demonstrationen in der deutschen Geschichte

„Wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ (Baerbock)

„Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden ’sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen’“, was zu den größten Demonstrationen in der deutschen Geschichte führen würde.

Prof. Alexander Dilger dazu: „Das Versagen unserer Politiker ist auch beispiellos. Sie  befeuern die viel zu hohe Inflation noch und lassen die Bürger lieber im Dunkeln frieren, als sichere Atomkraftwerke länger laufen zu lassen oder die Förderung von deutschem Gas zu erlauben.

Dafür wollen sie die Opfer und Gegner ihrer Politik kriminalisieren. „Zuletzt hatte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser vor Protesten gewarnt. Faeser stellte eine Verbindung zwischen den womöglich kommenden Demonstrationen, Rechtsextremen und Corona-Kritikern her.“

Im „Handelsblatt“ warnte Faeser vor Protesten: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Schlechte Situation der Menschenrechte in Deutschland

Immer öfter berufen sich linkstotalitäre Politiker in Deutschland, darauf die Demokratie zu schützen, wenn sie grundlegende Rechte der Bürger einschränken. Daher hat Dilger völlig recht, wenn er bemerkt: „Autoritäre Politiker halten nichts von der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht, insbesondere wenn diese zur Kritik an der Regierung genutzt werden, obwohl sie genau dafür gedacht sind und deswegen grundgesetzlich geschützt werden. Kritik an Regierungskritikern muss man hingegen nicht extra schützen, denn dafür sorgen die Regierung und ihre Medien schon von selbst.“

Bereits vor einem Jahr habe ich im Bundestag auf das Problem hingewiesen, dass die Politiker der Altparteien in heuchlerischer Weise immer wieder auf die desolate Situation der Menschenrechte in anderen Ländern zuschauen, aber im eigenen Land die Wege hin zu einem totalitären Staat bereiten und bei der Verabschiedung fundamentaler Menschenrechte genüsslich zuschauen (siehe Artikel unten)

Droht ein blutiger Herbst und Winter?

Wenn Faeser angesichts der mit außergewöhnlicher Polizeigewalt niedergeschlagenen Demonstrationen gegen die Einschränkung unserer Grundrechte im Corona-Regime sagt: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, kann man davon ausgehen, dass die Regierung fest entschlossen ist dem Volk einen blutigen Herbst und Winter zu bereiten.

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Menschenrechte für alle – außer im eigenen Land?

 

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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