Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch zu Sprach- und Integrationskursen sowie Weiterbildungen. René Springer kommentiert
Laut einer vertraulichen Szenariorechnung der Bundesagentur für Arbeit könnten bis Jahresende 746.000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Grundsicherung und bei den Jobcentern landen.
Jetzt tritt genau das ein, wovor wir als AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt hatten: Die Verwerfungen des Jahres 2015 wiederholen sich und die Bundesregierung hat aus ihren Fehlern überhaupt nichts gelernt. Es herrscht Tag der offenen Tür bei der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme
Rekordzahl ukrainischer Flüchtlinge
Bis Ende des Jahres rechnet die Regierung mit einer Rekordzahl ukrainischer Flüchtlinge in Hartz IV. Diese Flüchtlinge werden zudem auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft in die finanziell ausgeblutete Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Als Kirsche auf der Torte kommt noch das sogenannte Sanktionsmoratorium dazu, demgemäß viele Verstöße gegen Hartz-IV-Regeln, wie die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, nicht mehr geahndet werden.
Diese verhängnisvolle Mischung aus laxer Kontrolle und Öffnung der Grundsicherung für hunderttausende neue Leistungsbezieher wird zu stark anwachsenden Ausgaben in den Sozialsystemen führen und darüber hinaus als starker Zuwanderungsmagnet wirken. Verlierer sind die Beschäftigten, die von der Bundesregierung zu Melkkühen der Nation degradiert wurden und das alles mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen.
Umstellung auf strenges Sachleistungssystem
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die sofortige Rückgängigmachung des sogenannten Rechtskreiswechsels. Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen im bewährten Asylbewerberleistungssystem belassen werden. Außerdem ist es zwingend geboten die Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen, damit die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme reduziert werden und nicht Milliarden an steuerfinanzierten Sozialleistungen zur Versorgung von Migrantenfamilien in den Herkunftsländern zweckentfremdet werden.
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Der Autor ist arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
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