Waffenlieferungen in Ukraine: Bundesregierung schränkt Informationsrechte des Bundestags ein

(David Berger) Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestags, über Waffenexporte in die Ukraine unterrichtet zu werden, deutlich eingeschränkt.

Dieser ungewöhnliche Schritt wurde überhaupt erst durch eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen (Foto l.) bekannt. Diese hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben hat“.

Sven Giegold von den Grünen, seines Zeichens Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, teilte Dagdelen daraufhin mit, dass die Bundesregierung die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt habe. Eine Einsichtnahme über das, was da derzeit konkret laufe, dürften nur Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses nehmen.

…wie weit die Bundesregierung schon in diesen Krieg verwickelt ist

In einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, lässt Giegold wissen: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“

Nach Dagdelen stecke hinter diesem Vorbehalten von Informationen, die Absicht der Bundesregierung, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der Berliner Zeitung.

Friedenspolitisch fatal und demokratieschädigend

Und weiter: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.

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