Sonntag, 4. Dezember 2022

Tag des Grundgesetzes: Vom Fundament unserer Demokratie zum verachteten Resteeintopf

(David Berger) Auf den Tag genau vor 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik feierlich verkündet. Innerhalb weniger Jahre haben Politiker mit ihrer unstillbaren Machtgier und Verachtung des Bürgers es übel misshandelt. So wurde es zum austauschbaren, aber als querdenkernah geltenden Schokoladenkuchenrezept, das man auch mit Wurst und Chili statt mit Kakao umsetzen kann. (Update)

In meiner Zeit als Gymnasiast blickten wir alle mit echter Begeisterung auf das Grundgesetz als Fundament unseres Staates, das die Lehren aus der Gleichschaltung in der Unheilszeit des Nationalsozialismus erfolgreich gezogen hatte. Und nun – im Unterscheid zu dem angeblich „antifaschistischen Schutzwall“ – einen wirksamen und nachhaltigen Schutzwall zu bilden schien. Und zwar weil dieses Grundgesetz aus einem Kanon von Abwehrrechten des Bürgers gegen den prinzipiell zu immer größerer Übergriffigkeit neigenden Staat bestand.

Erste Risse in der festen Burg unserer Verfassung

Abgesehen davon, dass dieses Vertrauen bereits erste Risse bekam, als Gerichte und Staatsanwälte immer öfter mehr oder weniger direkt Recht und Gerechtigkeit durch Wünsche der Politiker und Parteien ersetzten.

Das was über Jahrzehnte das scheinbar unverbrüchliche und stabile Fundament unserer Demokratie schien und unsere Grundrechte (die teilweise auch den höheren Status eines Menschenrechts besitzen) garantierte, ist seit etwa 2015 in einem fast erdrutschartigen Vorgang zu einer reinen Formalie geworden. Der Grund: Die totalitäre Machtgier der Politiker, verbunden mit einer parallel dazu einherschreitenden Angst vor dem nicht selten als störend bis gefährlich empfundenen Volk. Vor Menschen, die es immer öfter wagen, kritisch nachzufragen, querzudenken und vor allem im Internet Informationen außerhalb der gleichgeschalteten Mainstream- und Staatsmedien auszutauschen.

Dass dadurch Trump angeblich die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen konnte, obwohl der NDR doch die Werbetrommel gegen ihn gerührt hatte, erschütterte diese Kreise, für die das Internet ein weithin unbekannter, dunkler Bereich war, zutiefst.

Die „Pandemie“ als wichtigster Meilenstein zur Zerstörung der Bürgerrechte

Das Ermächtigungsgesetz in Sachen Corona konnte dann endlich eine verhältnismäßig harmlose Krankheit zur Grundlage der zeitweisen Aufhebung zahlreicher, bislang als unaufhebbar geltender Grundrechte, allen voran die Freiheitsrechte bis zum Briefgeheimnis, machen.

Die psychologisch durch Angst in Hysterie versetzte Gesellschaft nahm größtenteils ihre Herabstufung von freien Bürgern zu devoten Dienern durch nicht selten sadistisch wirkende Psychos mit Begeisterung hin. Abweichler wurden, getriggert vom Staatsfernsehen, als Staatsfeinde betrachtet. Ganz folgerichtig geriet das Zeigen des Grundgesetzes nun auf einmal zu einer Art Straftat. Bereits zuvor, während der Kölner Demonstrationen gegen die Zwangs-Rundfunkgebühr wurde das Zeigen des Grundgesetzes zu einer gefährlichen Provokation der Herrschenden, die dazu führte, dass Grundrechtsdemonstranten von der sog. „Antifa“ in teilweise erschreckenden Hetzjagden am hellen Tag durch die Innenstadt von Köln getrieben wurden.

73 Jahre Grundgesetz hätte heute eine Riesenfeier verdient gehabt. Vereint mit einer dumpfen, der Herde folgenden Bevölkerung haben es die Politiker, denen ihr Machterhalt und das Durchsetzen von für sie profitablen Maßnahmen wichtiger ist als die Grund- und Menschenrechte, zu einer Art zweitem Volkstrauertag gemacht.

Kampf für die Verfassung wird als „Nazi“ und verfassungsfeindlich verunglimpft

Der Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit, für eine klare Gewaltenteilung und gegen doppelte Standards bei Justiz und Polizei wurde auf perfide Weise zu einem Nazi-Kreuzzug deklariert, der Begriff Querdenker zugunsten des gehirngewaschenen Einfaltsdenkers mit Tunnelblick zum Schimpfwort.

Mit geschwollener Brust eines Law- and Ordergenerals erklärte man die Personen des Widerstands zu Objekten des Verfassungsschutzes. Eines Verfassungsschutzes, dessen Aktionen schon seit langem immer wieder ein fragliches Licht auf diese Einrichtung werfen und die nun immer öfter die verfassungsproblematischen Aktionen der herrschenden Politikerklasse statt die Grundrechte schützt.

Die beiden Videos sind einige wenige Beispiele für Szenen, die sich seit etwa 3 Jahren hunderttausendfach in unserem Land wiederholt haben.

Wehmut

Für mich ist dieser Tag verbunden mit wehmütigen Erinnerungen an eine Zeit, als ich noch jung war und auch nach zahlreichen Auslandsaufenthalten immer wieder feststellen musste, unter dem Bürgerrechtsaspekt in einem der besten Länder der Welt zu wohnen.

Update 24.05.22: Korrekturen

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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