Montag, 28. November 2022

Welchen Einfluss hat die Linksextremisten-Lobby bei Faesers „Demokratiefördergesetz“?

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Beatrix von Storch kommentiert

Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum ,Demokratiefördergesetz‘ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.

Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor beim sogenannten Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, ‚Antirassisten‘ und ‚Antifaschisten‘ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren.

Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf darf nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern muss trockengelegt werden.

(Foto: PP-Macher David Berger mit von Storch r. und P. Boehringer l.)

Wenn die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie umgesetzt würde, also eine echte Demokratieförderung, hätte die rot-grüne Abzocker-Klientel keine Chance, ihre undemokratischen Ideen und Projekte umzusetzen.

PP-Redaktion
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