(David Berger) Gegen eine direkte Impfpflicht hat sich der Bundestag sehr eindeutig ausgesprochen. Dafür werden jetzt die Maßnahmen stark zunehmen, die man als indirekte Zwangsimpfung oder Impfpflicht durch die Hintertüre bezeichnen kann. Bestes Beispiel dafür ist eine seit gestern in Kraft tretende Regelung.

Seit dem gestrigen Karfreitag gilt: Ab jetzt bekommen nur noch Geboosterte im Krankheitsfall Lohnfortzahlung. Ideen einer indirekten Covid-Zwangsimpfung werden bereits seit dem Dezember 2020 ventiliert. Bei PP hatte ich bereits damals davor gewarnt, war deshalb – nach der Intervention berüchtigter Faktenchecker – sowohl auf Twitter wie Facebook gesperrt worden.

Infektionsschutzgesetz

Die nun in Kraft getretene perfide Neuregelung geht auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Ende März zurück. Danach „erhalten Arbeitnehmer ohne Booster-Impfung ab dem 15. April keine Lohnfortzahlung mehr bei einer Covid-19-Erkrankung. Wird für lediglich doppelt geimpfte Arbeitnehmer also eine Isolation angeordnet, so besteht kein Anspruch mehr auf Entschädigung für den Verdienstausfall nach Paragraf 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).“ (Quelle)

Geradezu zynisch klingt dazu der Kommentar von Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Wir haben hier eine klare Rechtslage. Mittlerweile hatten alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit und Gelegenheit, ihr Impfangebot sowie eine Auffrischungsimpfung wahrzunehmen. Es stehen Corona-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung, landesweit werden Impfungen gegen Covid-19 angeboten.“

Lösung für die überfüllten Impfstofflager?

Möchte jemand also die ihm durch die Sozialversicherung zustehenden Leistungen erhalten muss er in Zukunft einen Nachweis über die Booster-Impfung(en) vorlegen.

Ob damit allerdings die mehr als „ausreichenden Mengen“ an den aufgrund ihres enormen Nebenwirkungspotentials und dem Ausbleiben der erhofften positiven Wirkungen umstrittenen Impfstoffen abgebaut werden können, scheint fraglich. Deutschland hatte – zum 4. April 2022 rund 77 Millionen Impfstoff-Dosen auf Lager, viele von ihnen mit nahendem Verfallsdatum. Hinzukommt, dass Deutschland bzw. Lauterbach in einem bislang nie dagewesenen Kaufrausch für 2021 bis Ende 2023 677 Millionen (!) Impfstoff-Dosen bestellt hat. Das wird sich alleine mit einer solchen, zumal juristisch auf wackeligen Beinen stehenden Impfpflicht durch die Hintertüre nicht auffangen lassen.

Ideologie des Über- und Untermenschen

Aber viel Schlimmer ist die Ideologie, die hinter dem Beschluss steht: Seit dem gestrigen Karfreitag sind „Ungeimpfte“ (dazu zählen inzwischen auch die Ungeboosterten) zu Menschen zweiter Klasse bzw. Untermenschen erklärt worden.

Das wird aber die große Mehrheit der Menschen kaum stören, denn die Unterteilung der Welt in die guten Über- und die bösen Untermenschen ist seit geraumer Zeit und nach Ausbruch des Ukrainekriegs die perfide Ideologie mit der Dinge gerechtfertigt werden, die wir noch vor 10 Jahren für völlig unmöglich hielten.

Hochtechnisiert sind wir in die Barbarei zurückgefallen: eine hochgefährliche Mischung, deren Folgen wir jetzt schon ansatzweise zu spüren bekommen. Nicht auszudenken, was uns noch bevorsteht.

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