Verfassungsschutz soll „Putin-freundliche Organisationen“ („Teile der AfD“) nun stärker beobachten

(David Berger) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass wegen des Kriegs in der Ukraine im Rahmen des Zivilschutzes Putin-freundliche Parteien und Organisationen verstärkt beobachten werden müssten. Auch die ähnlich tickenden Kritiker der Corona-Maßnahmen müsse man noch intensiver überwachen.

Es sei klar, „dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet. Das heißt auch, dass Teile der AfD unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein Stück weit mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge.“ (Quelle)

Als Gegenmaßnahme schlägt Pistorius mehr Sirenen vor, „um die Bevölkerung im Notfall warnen zu können.“ Scherzhaft bemerkte daraufhin ein Genosse von Pistorius, das sei die Fortsetzung der komplett gescheiterten Corona-App mit anderen Mitteln.

Nicht mehr aus Versehen verprügelt werden

Während die Corona-App einem mit roten Blinklicht Risikokontakte vermeldete, sollen dann wohl die Sirenen heulen, sobald sich „Zusammenrottungen“ (Merkel) von Putin-Fans oder Kritiker der Coronamaßnahmen auf den Straßen bilden. „Anständige Bürger (Faeser) können sich dann möglichst schnell in Sicherheit geraten, damit sie nicht aus Versehen in eine regierungskritische Demonstration geraten und sich später bitter darüber beschweren, dass sie von der Polizei krankenhausreif geprügelt wurden.

Der Jurist Sattelmeier dazu: Auf welcher (rechtlichen) Grundlage das Geschehen soll, wird hier leider nicht berichtet. Aber gibt es die überhaupt ? Wann ist man denn „Putin-freundlich“? Ist das eine Warnung an alle, die (wieder einmal) nicht alles unreflektiert übernehmen wollen, was ihnen Regierende sagen? Stehen möglicherweise alle hier lebenden Russen unter Generalverdacht? Pistorius packt vollkommen unsubstantiiert die „Keule Verfassungsschutz“ aus.

Schon immer Fan einer totalitären Zensur

Pistorius hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, als er einen Polizeipräsidenten wegen dessen Kritik an der Impfstrategie entließ. Einer der ersten Artikel meines Blogs (Juni 2016) war motiviert durch skandalöse Forderungen von Pistorius. Darin hieß es: „Die Zensurpraxis von Facebook allerdings nur als besonders eklatantes Beispiel dafür da – wie unter dem Vorwand, gegen rechte Hetze vorzugehen – von intoleranten Linkspopulisten eigentlich Parteipolitik gemacht wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist die „Causa Pistorius“. Vor einigen Wochen hatte einer der Genossen von Justizminister Heiko Maas, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius einen Werbeboykott von nicht mit dem politischen Mainstream übereinstimmenden Internetseiten gefordert. Besondere Erwähnung fand dabei die Internetpräsenz der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Sie gehöre zu den Seiten, „auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden, anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien, ihrem Hass auf andere“. Dies werde „durch Werbung erst ermöglicht“  und solle nun durch den Werbeboykott verunmöglicht werden.“

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