Die Landesregierung von Brandenburg musste nun eingestehen, dass ihr über den Impfstatus von Migranten, die derzeit nach Deutschland kommen, keine Kenntnis vorliegt. Aussagekräftige Daten über den Impfstatus von Immigranten werden nicht erfasst.

Auf die mündliche Anfrage 812, die der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, aufgrund seiner unzureichend beantworteten Kleinen Anfrage „Impfstatus von sogenannten Flüchtlingen“ stellte, musste die Landesregierung nun eingestehen, dass ihr über den Impfstatus dieser Personen keine Kenntnis vorliegt, da Daten über Herkunft und ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus der geimpften Personen nicht erfasst werden.

Offene Grenzen für steigende Hospitalisierungszahlen verantwortlich?

Nothing zeigt sich auf diese Antwort fassungslos: „Während sich der ungeimpfte einheimische Arbeitnehmer und die ungeimpfte alleinerziehende Mutter im Corona-Verdachtsfall in Quarantäne begeben muss und dabei keine Lohnfortzahlung erhält, hält es die Landesregierung nicht einmal für erforderlich, aussagekräftige Daten über den Impfstatus von sogenannten Flüchtlingen zu erfassen.

Gerade hier wäre es wichtig zu wissen, inwieweit diese Personengruppe einen Anteil an den stark steigenden Inzidenzzahlen und Hospitalisierungsraten haben. Selbst dem Bundesgesundheitsminister und der Bundes-Integrationsbeauftragten ist bekannt, dass es gerade bei Migranten ‚eine große Herausforderung‘ darstelle, für die Impfung zu werben. Man muss sich in diesen Tagen fragen, ob solch eine Datenerhebung überhaupt gewünscht ist oder ob man Angst hat, dass diese vielleicht Antworten ans Licht bringt, welche die Altparteien nicht hören wollen?“

Vorrang hat Umerziehung einheimischer Impfkritiker

Vorrang scheine für die Regierenden aber erst einmal die Umerziehung der einheimischen Impfskeptiker durch Diffamierung und Vorenthaltung von Lohngeldern im Krankheitsfall zu haben. Hier könne jeder vernunftorientierte Volksvertreter nur zu einem Schluss kommen: „Gesellschaftsspaltung und Zerstörung aus dem Bilderbuch“.

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