Wird sich Deutschland durch die von Lukaschenko zu verantworteten Bildern erpressen lassen, erneut die Grenzen zu öffnen? Wird die Bundesregierung vor diesem hybriden Kriegsangriff – um nichts anderes handelt es sich – in die Knie gehen? Ein Gastbeitrag von Dieter Stein.

Dramatische Bilder erreichen uns aus Polen von der Grenze zu Weißrußland. Die Schergen des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko trieben im Verlauf des gestrigen Tages Abertausende Migranten zur grünen Grenze zu Polen. Zuvor waren sie mit Bussen dort hingefahren worden.

Sofort wird die Erinnerung wach an die Szenen vom Herbst 2015, als Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen verlor.

Lukaschenko will EU unter Druck setzen

Weißrußlands Machthaber Lukaschenko läßt bereits seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und unterstützt ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.

Bis Anfang November kamen seit Jahresbeginn bereits 8.059 illegale Einwanderer aus Weißrußland über die deutsch-polnische Grenze. Aktuelle Video-Aufnahmen zeigen zudem Hunderte Migranten im Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen, die sich in einer längeren Karawane Richtung Westen aufmachen.

Polens Regierung zeigt sich heute alarmiert: „Weißrußland will einen großen Zwischenfall verursachen, vorzugweise mit Schüssen und Opfern“, sagte der stellvertretende Außenminister Piotr Warzyk internationalen Nachrichtenagenturen zufolge dem polnischen Rundfunk.

Verteidigungsminister Piotr Wawrzyk gab auf Twitter bekannt, es seien rund 12.000 Soldaten an der Grenze im Einsatz. „Wir sind bereit, die polnische Grenze zu verteidigen.“ Zudem richte die Regierung einen Krisenstab ein. Videoaufnahmen zeigen indes, wie Migranten „Deutschland, Deutschland“ rufen.

Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten weißrussischen Einheiten

Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn erklärte zu den Vorgängen: „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten weißrussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht.“ In sozialen Medien kursieren Videos und Fotos, die bewaffnete Sicherheitskräfte zeigen, die Migranten koordiniert in eine Richtung schicken.

In den polnischen Grenzgemeinden zu Weißrußland gilt seit Anfang September der Ausnahmezustand. Ein Zutrittsverbot für Hilfsorganisationen und Journalisten soll dafür sorgen, daß Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. Flüchtlingshelfer beschuldigen Polen, das Recht auf Asyl zu verletzen, indem Migranten zurückgedrängt würden.

Gegen Abend wurde gestern bekannt, daß die NATO Weißrußland vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt hat. Man sehe die „jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus“ mit Sorge, hat ein Vertreter der Allianz in Brüssel erklärt. Die NATO stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen an der Schwelle zu einer heißen Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln.

Wir steuern auf ein zweites 2015 zu

Jetzt Polen mit dem Problem an seiner EU-Außengrenze allein zu lassen, oder das polnische Vorgehen gar zu verurteilen, wäre fatal. Daher steht fest: wir müssen alle Anreize einer Migration nach Deutschland durch Asylbewerber beenden und jede Maßnahme, die dem Schutz der Grenzen gilt, unterstützen, um kein zweites 2015 zu erleben (Stephan Brandner, MdB)

Meine große Sorge: Es ist jetzt schon absehbar, daß wir auf eine Lage wie 2015 zusteuern, als Angela Merkel unter dem Vorwand der „Humanität“ unkontrolliert die Grenzen für massenhafte illegale Einwanderung öffnete.

Wird sich Deutschland durch die von Lukaschenko zu verantworteten Bildern erpressen lassen, erneut die Grenzen zu öffnen? Wird die Bundesregierung vor diesem hybriden Kriegsangriff – um nichts anderes handelt es sich – in die Knie gehen?

Wir werden in der neuen Ausgabe der JF über die sich zuspitzende Lage detailliert berichten und die Vorgänge scharf kommentieren.

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