Gäbe es die AfD nicht, dann hätte Rot-Grün-Stasirot nun die Macht in Deutschland. Meint Prof. Meuthen in seinem Kommentar zu den derzeitigen Koalitionsüberlegungen.
Nach der krachenden (und nach 16 desaströsen Regierungsjahren Merkels hochverdienten!) Wahlschlappe der Union dreht sich derzeit in der medialen Berichterstattung und Analyse alles um die Frage, welchem der beiden verbliebenen Kandidaten durch FDP und „grüne“ Ökosozialisten ins Kanzleramt verholfen werden soll.
Kaum einer Erwähnung wert scheint dagegen das zu sein, was bis zur Veröffentlichung der ersten Prognose am Wahlabend um Punkt 18 Uhr als DIE Konstellation galt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnerisch möglich – und aufgrund der Weigerung von Herrn Scholz, dieses auszuschließen, auch durchaus als politisch wahrscheinlich – galt: nämlich Rot-Grün-Stasirot.
Bürgerliches Lager aus AfD, FDP und Union hat diese Mehrheit
Sämtliche Umfragen der letzten Wochen hatten für dieses Horrorbündnis eine Mehrheit ausgewiesen, zum Teil von 5 Prozentpunkten.
Die vom Souverän nun verfügte Sitzverteilung im nächsten Deutschen Bundestag sieht aber ganz anders aus: Die drei Linksparteien kommen zusammen auf 363 Sitze, und addiert man den einen Sitz des (traditionell ebenfalls linken) Südschleswigschen Wählerverbands hinzu, dann sind es 364 Sitze.
Die Mehrheit beginnt aber in diesem aus 735 Abgeordneten zusammengesetzten Bundestag bei 368 Sitzen. Das bürgerliche Lager aus AfD, FDP und Union hat diese Mehrheit: 371 Sitze entfallen auf diese drei Fraktionen. Dass diese rechnerische Mehrheit nicht für eine Regierungsbildung genutzt wird, hat diverse Gründe, auf die ich heute nicht eingehen möchte.
Linksradikalen Machtwechsel verhindert
Fakt aber ist: Gäbe es unsere Bürgerpartei NICHT, dann hätte Rot-Grün-Stasirot nun die Macht in Deutschland. Und zwar schlicht und einfach deshalb, weil unsere Wähler fraglos nicht durchgängig Union oder FDP gewählt hätten, sondern weil viele dann aus schierer Verzweiflung über das politische Angebot dieser Parteien gar nicht zur Wahl gegangen wären oder ihre Stimme an unbedeutende Parteien verschenkt hätten.
Das bedeutet: Die schiere Existenz unserer Alternative für Deutschland hat einen Machtwechsel in eine zunehmend linksradikale Richtung verhindert. Dieser Machtwechsel galt im linken Lager vor unserer Gründung als eine ausgemachte Sache und „nur eine Frage der Zeit“. Erneut ist es nicht dazu gekommen. Es stünde den eher konservativen Meinungsführern in den Medien durchaus gut zu Gesicht, dieses Faktum in ihren Analysen zu erwähnen.
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