(David Berger) Der Grünenpolitiker Kretschmann wünscht sich für die Zukunft ein anderes „Regime“, um „harte Eingriffe in die Bürgerrechte“ zu ermöglichen. Seine Aussagen zeigen sehr anschaulich: Aus der einstmaligen Bürgerrechtspartei ist eine totalitäre Räuberbande geworden. Ein Fall für einen funktionierenden Verfassungs- statt Regierungsschutz.

In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eindeutig positioniert: Er will die ganz gezielt vom System Merkel geschürte Angst vor Pandemien missbrauchen, um harte Eingriffe in die Bürgerrechte möglich zu machen. Auf paradoxe Weise sieht er hierin eine Chance um monatelange Grundrechtseinschränkungen zu vermeiden:

„Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Verfassung ändern, um Bürgern all ihrer Grundrechte zu entziehen

Durch solche eine radikale Einschränkungen könne man dann auf die monatelangen und immer wieder aufgehobenen Grundrechtseinschränkungen verzichten. Dazu ist er sogar bereit unser bisheriges „Regime“ (sic!) noch weiter rechtsstaatlicher und demokratischer Aspekte zu entkleiden:

„Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“

Die von den Vätern unseres Grundgesetzes aus bitterer Erfahrung grundgelegte Idee der Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffigkeit des Staates ist bei Kretschmann offensichtlich komplett verloren gegangen. Oder er weiß um sie und will sie ad acta legen. Die offene Gesellschaft scheint in seinem Denken durch ein totalitäres, linksfaschistisches Staatsmodell abgelöst.

Notfalls die Verfassung ändern

Kretschmann geht – vermutlich nicht ganz zu Unrecht – davon aus, dass die Bürger und seine Politikergenossen gerne bereit sind, solche harten Maßnahmen in Kauf zu nehmen bzw. dem ihnen ohnehin verhassten Volk aufzuladen:

„Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“

In perfider Weise werden also hier die Bürger vor die Wahl gestellt: entweder alle Grundrechte aufzugeben oder einen immer wiederkehrenden Lockdown bis zu ihrem Lebensende zu erdulden.

Für seine totalitären Ideen müsse man zur Not auch das Grundgesetz ändern, so der Politiker mit einer verfassungsfeindlichen Chuzpe, die bislang ihresgleichen sucht. Mit Kretschmann und den vielen anderen Grünenpolitikern, die ähnlich denken, ist aus der einstmaligen Bürgerrechtspartei eine totalitäre Räuberbande geworden, die in einer Gesundheitsdiktatur ihren eigentlichen Lebens- bzw. Herrschaftsraum zu finden gedenkt.

Jeder muss wissen: wer bei der nächsten Wahl „grün“ wählt oder eine Partei, die bereit ist, mit Bündnis90/Grüne eine Koalition einzugehen, der wählt den Abschied von Rechtsstaat, Demokratie und offener Gesellschaft.

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