Über die Pfingstfeiertag wollten mehrere zehntausend Menschen in Berlin für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Sehr schnell wurden diese Demos mit dem Infektionsschutzgesetzt als Begründung verboten.

Während die Berliner Polizei am Pfingstwochenende damit beschäftigt war, die mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Demonstrationsverbote durchzusetzen, waren die Berliner Parks voll mit Menschen ohne Masken und ohne Abstände.

Keine Demonstrationsfreiheit für Regierungskritiker

Alle Befürchtung wurden also wahr. Das neue Infektionsschutzgesetz wird tatsächlich dafür missbraucht, die Regierung vor Kritik zu schützen und die Demonstrationsfreiheit von Regierungsgegnern einzuschränken.

Das Bundesverfassungsgericht schaut zu, wie Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaat in diesem neuen Deutschland immer weiter demontiert werden. Das Recht auf Party der Berliner in ihren Parks ist im neuen Deutschland sehr viel wichtiger als das Demonstrationsrecht.

Dieses Video zeigt dies eindringlich:

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