Ausführlich haben wir darüber berichtet, wie friedliche Demonstranten gegen die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen von der Berliner Polizei brutal niedergeknüppelt wurden. Ich habe dies auch im Menschenrechtsausschuss des Bundestags ausdrücklich angemahnt. Ganz anders scheint nun das Verhalten der Polizei bei den derzeitigen antisemitischen, muslimischen Ausschreitungen in Berlin zu sein.
Unser Tweet des Tages (wir distanzieren uns ganz bewusst von einem Ausdruck, den wir hier ge-ixt haben) legt dies jedenfalls nahe: „Wie schön doch die Zeiten sind, wo der friedliche Islam von den xxx liebevoll begleitet wird, während der verfluchte „Ungläubige“ von den selben Kreaturen nieder geknüppelt wird, wenn er es wagt, das Grundgesetz hoch zu halten.“
Wie schön doch die Zeiten sind, wo der friedliche Islam von den Bullen liebevoll begleitet wird, während der verfluchte „Ungläubige“ von den selben Kreaturen nieder geknüppelt wird, wenn er es wagt, das Grundgesetz hoch zu halten. pic.twitter.com/pDcKv3gNeA
— Hope (@Hope14658875) May 17, 2021
Nachsicht für die Gewalttätigen, Knüppel für die Schwachen
Erneut entsteht hier wieder der Eindruck: Wer der deutschen Polizei, der Berliner Justiz und Politik mit einer großen Portion Gewalttätigkeit und einem enormen Drohpotential („Wir wissen, wo Deine Familie wohnt“) begegnet, wird mit Samthandschuhen angefasst. Schwache Außenseiter und Andersdenkende, die keine Lobby haben, dagegen aggressiv angegangen – sodass Bilder entstehen, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen …
Und nochmal: Wir wissen natürlich, dass für das dokumentierte Verhalten der Polizei letztlich nicht der einfache Polizist im Einsatz die Verantwortung trägt, sondern dieses über die Einsatzleitung von der Politik bestimmt wird.
Nicht Terrorismus, sondern Party
Und hier steht – neben Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – wieder ein bestimmter Name im Mittelpunkt, der des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SED/Die Linke). Dieser ließ sich tatsächlich zu der Aussage hinreisen, die extreme Gewalt auf den Berliner Straßen sei nicht von politisch organisierten palästinensischen Gruppen ausgegangen, sondern von „erlebnisorientierten“ Jugendlichen… Und da hatten wir schon befürchtet, Berlin hätte durch die Corona-Maßnahmen seinen Ruf als Partymetropole Europas eingebüßt!
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