Schon bei der Nominierung zum Parteivorsitzenden hatte ich das Gefühl, dass Armin Laschet für eine Überraschung gut sein könnte. Das hat sich nun bestätigt. Laschets Auftritt anlässlich des Starts der Ideensammlung für das Bundestagswahlprogramm der CDU, ist eine glatte Absage an den Merkelianismus. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Armin Laschet hat im Gegensatz zu Markus Söder erkannt, dass die einzige Chance der CDU darin liegt, sich deutlich vom bisherigen Kurs, der Deutschland, wie er richtig feststellt, zum Sanierungsfall gemacht hat, abzusetzen. Mit seiner Feststellung, dass die Ziele der Parteien gleich sein mögen, die Wege dahin aber sehr unterschiedlich seien, positioniert sich Laschet klar gegen eine Fortsetzung der Verbotspolitik. Er möchte Innovation statt Stagnation, Abbau von bürokratischen Hemmnissen, Einbindung von aktiven Bürgern in die politische Strategie, Eigenverantwortung statt Staatsbevormundung.
Auf die Werteunion zugehen
Die CDU ist zwar schon lange nicht mehr „als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik“, könnte es aber wieder werden, wenn sie die bleiernen Merkel-Jahre abzuschütteln imstande ist. Nur wenn Laschet durchhält, könnte sie wieder „sprudelnder Quell kreativer Ideen für eine nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik“ sein.
Er muss auch beweisen, dass es tatsächlich die „große Stärke als Volkspartei“ ist, „die gegensätzlichen Positionen in der Mitte zu integrieren“. Wenn er das ernst meint, sollte er schnellstens auf die Werteunion zugehen und ein deutliches Zeichen an die Merzianer senden, indem er Friedrich Merz als Wirtschaftsfachmann in sein Team einbindet. Für die „Gestaltung des Modernisierungsjahrzehnts“ braucht es wirklich alle Kräfte.
Verbots-Fanatiker Söder wäre als Kanzler eine Katastrophe
Beim Vortrag verhaspelt sich Laschet ein paar Mal, das zeigt, wie ungewohnt und schwer die neue Rolle ist, die er einnimmt. Bisher hält sich auch der Zuspruch in Grenzen, denn die meisten sehen in ihm noch den Mekelianer. Das wird sich aber ändern, wenn er bei seinem Kurs bleibt und nicht einknickt.
Der größte Fehler, den die Union jetzt machen kann, ist den Verbots-Fanatiker Söder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wird nicht nur die Fortsetzung der unheilvollen Merkel-Politik bedeuten (Söder: Wer Merkel-Stimmen will, muss Merkel-Politik machen), sondern den Grünen den Weg zur Macht ebnen. Das mag im Sinne Merkels sein, ist aber auf keinen Fall im Interesse der Union und schon gar nicht des ganzen Landes.
Der Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGSFELD.
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