(David Berger) Er habe Angst um unsere Grundrechte und sei tief besorgt, dass in der Corona-Krise die Grundrechte „kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden“. Dabei seien sie „das Schönste und Beste und Wichtigste“, das wir hätten. So Heribert Prantl.

In der derzeitigen Corona-Krise wird die angebliche Epidemie von einigen politischen Randgruppen bislang vor allem (miss-)braucht, um ihre Position zum System Merkel deutlich zu machen:

Von Rechts, um dem System Merkel den Aufbau einer linksgrünen Gesundheitsdiktatur vorzuwerfen, von „Links“ (?) bzw. der sog. „Antifa“ und deren Dunstkreis, um gerade diesem System – gemäß der Devise „Credo quia absurdum“ Merkel seinen bedingungslosen Gehorsam zum Ausdruck zu bringen.

„Antifa“ & Co kämpfen für den Corona-Totalitarismus Merkels

Einige Denker, die man für gewöhnlich eher dem bürgerlichen Lager zuordnen würde, das sich ansonsten zu großen Teilen mehr um den Klopapiervorrat als um Freiheitsrechte sorgt, bilden hier eine Ausnahme. Und es gibt sie wider Erwarten selbst in der eher linken Ecke dieser in den letzten Jahren weit nach links gerückten Mitte.

Erwähnt seien hier – neben einem Altlinken, der sich in der „Zeit“ anonym zu dieser Lage äußerte – etwa die Positionen von Jakob Augstein und Georg Restle zu den Coronamaßnahmen der letzten 12 Monate. Auch den früheren Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Juristen Heribert Prantl darf man dazu zählen.

Unser Fundstück der Woche kommt daher aus der „Berliner Zeitung“, die mit Prantl am Wochenende ein Interview zum Thema Grundrechte und Corona-Krise geführt hat- Auf die erste Frage der SZ „Sie haben neulich in einer Talk-Show gesagt, dass Sie in den 33 Jahren Ihrer Tätigkeit als Journalist noch nie so viel Angst gehabt hätten. Wovor haben Sie Angst?“ antwortet Prantl:

„Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden“

„Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden.

Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte in diesen Tagen, er habe sich nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Er hat darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über Grundrechte eine breite gesellschaftliche und demokratische Basis brauchen.

Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.“

Ob links oder rechts: Gemeinsam aufstehen für die Grundrechte!

Diese Stellungnahme zeigt gut:

So erfolglos auf lange Zeit die Arbeit einer Querfront sein mag, in gesellschaftlichen Ausnahmezuständen wie dem derzeitigen, sollten wir in kluger Weise den Mut zu neuen ungewohnten Allianzen aufbringen.

Trotz der enormen gesellschaftlichen Spaltung, die seit dem Regieren Merkels und durch einen gleichgeschalteten Journalismus immer größer wurde, gilt es jetzt nicht zuerst danach sehen, wer im demokratischen Spektrum links oder rechts steht, wer Muslim ist oder Katholik, wer homo- oder heterosexuell ist usw.

Stattdessen ist es höchste Zeit, dass wir einer außerparlamentarische Opposition der Demokraten bilden, die aufsteht gegen einen Gesundheits-Totalitarismus, der uns in der Illusion wiegt, „Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können“. Und zum gewaltfreien Kampf für „das Schönste und Beste und Wichtigste“, was wir in diesem Land gerade in Krisenfällen haben: Unsere Grundrechte!

Den Rest des Interviews können Sie hier lesen: Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“

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