Seitens der politisch Verantwortlichen hat sich eine grausame Routine eingestellt, mit der auf die islamistischen Morde reagiert wird. Beinahe gleichlautende Tweets und Pressemitteilungen werden abgespult, in denen „Trauer und Betroffenheit“ bekundet werden. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Die Blutspur des islamistischen Terrors setzt sich weiter fort. Am Abend des 2. November mündete sie in Wien in die jüngste Attacke, bei der ein Islamist vier Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte.
Seitens der politisch Verantwortlichen hat sich eine grausame Routine eingestellt, mit der auf solche Morde reagiert wird. Beinahe gleichlautende Tweets und Pressemitteilungen werden abgespult, in denen „Trauer und Betroffenheit“ bekundet werden.
Typisch ist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die äußerte, Europa stehe „in voller Solidarität an Österreichs Seite – wir sind stärker als Haß und Terror“, ohne dabei die islamistischen Motive der Täter auch nur mit einer Silbe zu nennen.
Politik geht tatenlos zur Tagesordnung über
Selbst wenn sich inzwischen mehr Politiker dazu herablassen, den Islamismus, den „politischen Islam“, als Gegner beim Namen zu nennen, so beispielsweise Kanzlerin Merkel nach der Wiener Terrorattacke – so bleibt es doch bei Worten und Absichtserklärungen.
Danach geht die Politik tatenlos zur Tagesordnung über. Nicht einmal die Frechheiten des türkischen Präsidenten Erdoğan, der den französischen Präsidenten Macron wegen seiner Kampfansage an den Islamismus quasi für verrückt erklärt und damit Gewalttäter ermuntert hatte, erhielten eine robuste Antwort.
Die Opfer des Islamismus in Europa werden zynisch als Kollateralschäden einer Politik abgebucht, an der man vor allem in Berlin unerbittlich festhalten will: der Befürwortung offener Grenzen, der absurden Idee, gewachsene Nationalstaaten durch multikulturelle Gesellschaften abzulösen, der zügellosen illegalen Migration insbesondere aus dem muslimischen Raum Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel.
Der Druck muß steigen
Konsequenzen zu ziehen und dem Terror seiner Basis zu berauben hieße, grundlegend Remedur zu schaffen, zu brechen mit der Politik der letzten Jahrzehnte und sich von der Lebenslüge einer multikulturellen Utopie zu verabschieden. Das wollen unsere politischen Eliten derzeit nicht – es sei denn, sie würden von der Realität massiv dazu gezwungen.
In Deutschland ist es derzeit völlig illusorisch, daß es einen Kurswechsel gibt, denn Schwarz-Grün, auf das wir dank Merkel und Söder, soufliert von tonangebenden Medien, zusteuern, hat eine solide Mehrheit.
Wollte man die Grenzen schließen, abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen und die Rücknahme durch bislang unkooperative Herkunftsländer mittels wirtschaftlichem Druck erzwingen, dann müßte man gleichzeitig bereit sein, sich mit einer übermächtigen Asyllobby anzulegen, darunter den Kirchen, die Schlepperboote im Mittelmeer finanzieren – über die beispielsweise der Mörder von Nizza nach Frankreich gelangte. Diesem Kulturkampf will sich das feige Juste milieu nicht stellen. Der Druck muß also noch steigen.
Der Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“.
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