Während das iranische Regime seine Attentate und terroristischen Komplotte im Westen fortsetzt, schweigen die EU und die UNO. Ein Gastbeitrag von Dr. Majid Rafizadeh

Ein weiterer Spion des iranischen Regimes, Mohammad Davoudzadeh Loloei, wurde von einem europäischen Gericht – diesmal in Dänemark – wegen Beihilfe zum Mordversuch an einer oder mehreren Personen, die Oppositionelle des iranischen Regimes sind, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sonderbarerweise geschieht dies alles, während die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den regierenden Mullahs des Iran verfolgen.

Nach Angaben des Bezirksgerichts Roskilde in Dänemark hatte Loloei Informationen über einen Dissidenten gesammelt und an den iranischen Geheimdienst weitergegeben, der die Ermordung des Mannes plante. Die Informationen umfassten Fotos vom Haus, der Strasse und der Umgebung der Zielperson. „Das Gericht stellte fest, dass die Informationen gesammelt und an eine Person weitergegeben wurden, die für einen iranischen Geheimdienst arbeitet, um sie für die Pläne des Geheimdienstes zur Tötung des Exilanten zu verwenden“, hiess es in der Erklärung des Gerichts.

Der Staatsanwalt, Soeren Harbo, wies darauf hin, dass der iranische Spion ein dauerhaftes Einreiseverbot erhalten habe und nach Verbüssung seiner Strafe auch aus Dänemark ausgewiesen würde. Harbo fügte hinzu: „Es ist ein historischer Fall. Und es ist eine starke Botschaft an die (ausländischen) Geheimdienste: Sie müssen ihre Konflikte untereinander regeln und aufhören, uns hineinzuziehen“.

Bemerkenswerterweise ist dieser Fall, in dem der Geheimdienst des iranischen Regimes Spionage betreibt und versucht, seine Gegner im Ausland zu ermorden, kein Einzelfall. Das iranische Regime war in über 40 Ländern in Ermordungen, Terrorkomplotte und Terroranschläge verwickelt.

Im November 2019, wurde ein weiterer Dissident, Massoud Molavi, der einen Social-Media-Kanal auf Telegram betrieb, in dem er das iranische Regime kritisierte und die Korruption im Korps der Islamischen Revolutionsgarden aufdeckte, bei einem Spaziergang durch die Strassen Istanbuls erschossen.

Nach der Ermordung Molavis sagte US-Aussenminister Mike Pompeo:

„Das iranische Regime exportiert auch weiterhin Gräueltaten über die eigenen Grenzen hinaus. Letzte Woche wurde ein iranischer Dissident, Massoud Molavi, in Istanbul ermordet, nachdem er vom Iran in die Türkei übergelaufen war. Die Ermordung von Massoud Molavi ist ein weiteres tragisches Beispiel in einer langen Reihe von mutmasslichen, vom Iran unterstützten Attentatsversuchen ausserhalb des iranischen Hoheitsgebiets. Die Brutalität und Amoralität des Regimes kennen keine internationalen Grenzen“.

2018 versuchte das iranische Regime in Dänemark einen weiteren Mordanschlag. Dänemarks ehemaliger Aussenminister Anders Samuelsen betonte die Schwere des Attentats:

„Ein iranischer Geheimdienst hat ein Attentat auf dänischen Boden geplant. Dies ist völlig inakzeptabel. Tatsächlich ist der Ernst der Lage schwer zu beschreiben. Das wurde heute auch dem iranischen Botschafter in Kopenhagen deutlich gemacht“.

Deutschland hat den iranischen Botschafter in Berlin einberufen, nachdem ein 31-jähriger pakistanischer Student im Jahr 2018 wegen Spionage für Teheran gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft, Reinhold Robbe, verurteilt worden war. Das American Jewish Committee in Berlin forderte das Auswärtige Amt auf, den iranischen Botschafter auszuweisen, doch die deutsche Regierung unternahm nichts in dieser Richtung.

Im Juni 2020 wurde ein flüchtiger iranischer Richter in Rumänien getötet und aus seinem Hotelzimmerfenster geworfen. Das rumänische Aussenministerium lud auch den iranischen Botschafter zu einer Erklärung vor, weil die iranischen Behörden andere Behauptungen über den Tod des Richters aufgestellt hatten.

Es ist erwähnenswert, dass auch die USA nicht vor den Spionen und Terroranschlägen der Mullahs gefeit sind. Zwei Personen in Kalifornien, Ahmadreza Mohammadi Doostdar und Majid Ghorbani wurden am 15. Januar 2020 vom Bundesgericht zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie dem iranischen Regime Informationen gegeben hatten, die amerikanischen Bürgern schaden könnten.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für Nationale Sicherheit, John C. Demers, wies darauf hin:

„Dieser Fall veranschaulicht, dass der Iran Amerikaner in den USA ins Visier nimmt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich dem iranischen Regime widersetzen. Die Angeklagten, die für den Iran arbeiten, sammelten Informationen über Amerikaner, die dann vom iranischen Geheimdienst genutzt werden könnten, um sie oder ihre Familien einzuschüchtern oder ihnen zu schaden. Diese Anklagen sollten allen, die hier verdeckt für den Iran arbeiten, als Erinnerung daran dienen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Sie verfolgen werden, um dieses Land, seine Bürger und die Grundsätze des Ersten Verfassungszusatzes, auf denen es gegründet wurde, zu schützen“.

Der iranische Geheimdienstminister und Chefspion, Mahmoud Alavi, hat damit geprahlt, dass Teheran Agenten im ganzen Westen hat, auch in Washington DC. „Viele, die in Kanada, London oder den Vereinigten Staaten leben“, fügte Alavi hinzu, „widmen sich der [islamischen] Revolution und dem obersten Führer … An diesen Orten nehmen einige an religiösen Zeremonien teil. [Diese Menschen] lieben die [islamische] Revolution.“

Während das iranische Regime seine Attentate und terroristischen Komplotte im Westen fortsetzt, schweigen die EU und die UNO.

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Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Audiatur Online.

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