Seehofer stellt gerade den Verfassungsschutzbericht vor und konstatiert bei Linksextremen „stetig sinkende Hemmschwelle“, wenn es um Gewalt, v.a. gegen Polizisten, geht. Am Merkel-Dogma von der alles andere um ein unendliches überragenden Gefahr des Rechtsextremismus hält er allerdings dennoch weiter fest.

Nachdem Seehofer die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zum Jahr 2019 bereits einmal verschoben hat, konnte er sich heute nun offensichtlich dazu durchringen, diesen doch noch der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Der letzten Absage ging eine Einordung Seehofers durch Merkel voraus, die offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt hat: Mit dem Dogma von der extemsten Gefahr, die angeblich vom Rechtsextremismus ausgehe, wollte Seehofer auch diesmal nicht brechen.

Reichsbürger, Coronakritiker und Selbstverwalter als größte Gefahr?

„Reichsbürger und Selbstverwalter betreiben weiterhin ihr krudes Gedankengut im Internet, sie nutzen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sehr aktiv zur Verbreitung von Verschwörungstheorien.“ Das zahlenmäßige Anwachsen der Rechtsextremisten ist aber v.a. auf die Tatsache zurückzuführen, dass der  „Flügel“ der AfD zum ersten mal hier vorkommt. Das heißt 7000 Mitglieder der AfD haben die Zahl der angeblichen Rechtsextremisten auf gut 32000 ansteigen lassen.

Verärgert zeigt sich der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu diesem Teil des Verfassungsschutzberichts: „Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offensichtlich den Auftrag Teile der AfD und ihre Jugendorganisation öffentlich zu diskreditieren. Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden. Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang begeben sich mit der Nennung von angeblich 7.000 Flügel-Mitgliedern und der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2019 juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis. Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen.“

40 % mehr linksextreme Straftaten

Seehofer wie Haldenwang betonen aber auch, dass die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus weiterhin auf „höchstem Niveau“ sei. Den Antisemitismus führt Seehofer erneut in einer unglaublichen Fahrlässigkeit ausschließlich  auf den Rechtsextremismus zurück.

Aber auch der Linksextremismus „bereitet uns zunehmend Sorgen.“ so Seehofer. In diesem Bereich des Extremismus gäbe es neue Strukturen, etwa „Kleingruppen ohne Versammlungsstruktur“. Der Verfassungsschutzbereicht notiert einer enorm angewachsene Gewaltbereitschaft und eine „stetig sinkende Hemmschwelle“. Dies haben v.a. die vor allem Polizisten auszubaden.

Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen musste. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent. Obwohl es kein Großereignis gab, das die Linke hätte provozieren können, entstanden durch linksextreme Kriminalität Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch wurden immer wieder Passanten und Journalisten angegriffen.

Linksextreme in hohe Staatsämter eingeschleust

Der linksextremistische Szenekonsens, der angeblich Gewalt gegen Personen ausschloss, scheint aufgehoben. Der linksextreme Hotspot Leipzig wurde ausdrücklich erwähnt.

Haldenwang erwähnte auch, dass Linksextreme es geschafft haben, sich in bürgerliche zivilgeserllschaftliche Organisationen einzuschleusen, ja sogar hohe Staatsämter in der Bundesrepublik zu besetzen. Hier nennt Haldenwang die Wahl von Merkelschulfreundin Borchard zur Verfassungsrichterin in Brandenburg.

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