(David Berger) In einem mehr als schrägen Video hat die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin den Ausschluss von Martin Luthe aus ihrer Fraktion bekannt gegeben. Luthe beging die größte Sünde, die sich ein Politiker derzeit leisten kann: er dachte selbst und fragte kritisch zu Corona oder dem Breitscheidplatz-Attentat nach.

Wie in einer Szene aus einer Verfilmung von Orwells „1984“ haben sich die verbliebenen Mitglieder der Fraktion aufgestellt. Einer liest mit ernster Miene anscheinend vom Teleprompter ab:

„In eigener Sache: Wir haben heute Marcel Luthe einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Das ist uns nicht leicht gefallen, war aber notwendig. Wir haben so entschieden, weil weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für uns nicht mehr möglich ist.“

Wie unter Drogen gesetzt

Die anderen stehen wie unter Sedativa oder andere Drogen gesetzt als Soldaten nach der „Neuen Normalität“ neben und hinter ihm. Eine geradezu gespenstische Atmosphäre, bei der jeder darauf wartet, dass in der zweiten Folge dann ein Video folgt, das Motive aus der Schlussszene von Pier Paolo Pasolinis „Salo“ aufnimmt.

In eigener Sache: Wir haben heute Marcel Luthe einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Das ist uns nicht leicht gefallen, war aber notwendig. Wir haben so entschieden, weil weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für uns nicht mehr möglich ist. pic.twitter.com/0jggpFr68f

— FDP Fraktion Berlin (@FDPFraktionBLN) July 3, 2020

Während man sich in den Altparteien von Bestechlichkeit und Lügen bis zu gefälschten akademischen Abschlüssen so ziemlich alles erlauben kann, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen, hatte sich Luthe erlaubt, was dort als Todsünde gilt:

Er hatte gewagt, selbst zu denken und von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Kurzum, er gilt als Querdenker. Das Schlimmste, was man sich in einer Gesellschaft vorstellen kann, deren höchstes Ideal die Gleichschaltung in der Gesinnungsdiktatur des Systems Merkel ist.

Für eine schonungslose Aufklärung in Sachen „Breitscheidplatz“

Bestimmte Personen werden sich über diesen Schritt besonders freuen. Bei Wikipedia lesen wir:

„Im Parlament ist Luthe vor allem investigativ tätig und setzte sich für die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz ein, in dem er ebenfalls Sprecher seiner Fraktion ist. Dort moniert Luthe die Verschleppung der Aufklärung durch den rot-rot-grünen Senat und besonders den Innensenator Andreas Geisel. Weiter kritisiert er die Abschiebung von wichtigen Zeugen durch die Generalstaatsanwaltschaft.

In der Schießstandaffäre hat Luthe wiederholt schwere Vorwürfe gegen die damalige Polizeivizepräsidentin und neue Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erhob. In der Folge erstattete Luthe Strafanzeige, weil der Innensenator trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen Koppers kein Disziplinarermittlungsverfahren eingeleitet hat.“

Steckt hinter dem Luthe-Ausschluss mehr?

Da fragt man sich natürlich, inwiefern interessierte Kreise aus dem Bereich der von Politik abhängigen Justiz mitgeholfen haben, Luthe in Misskredit zu bringen.

Im Kampf gegen den Antisemitismus auch in Berlin nahm er eine intransigente Haltung ein. Auch bei den Corona-Maßnahmen des Berliner Senats setzte er sich für die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Und zeigte auf, worauf wir auch bei PP immer wieder hingewiesen haben: Dass viele der Maßnahmen völlig widersprüchlich sind und eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes sind.

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