Freitag, 29. März 2024

Corona-Maßnahmen: Auf den Staat kommen ungeheure Schadenersatzforderungen zu

Riesenwirbel um Äußerungen von Angela Merkel zur Corona-Krise. Die Kanzlerin soll in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums scharf ihren Unmut darüber geäußert haben, daß die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Dies gefährde die erreichten Ergebnisse in der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, kommentiert.

Nach aktuellen Umfragen trägt die große Mehrheit der Deutschen die harten Maßnahmen, den Stillstand des öffentlichen Lebens in vielen Bereichen mit. Doch wie lange noch? Und war das am Ende in dieser Drastik notwendig? Oder wurde vielmehr viel zu spät und dafür um so radikaler reagiert?

Reproduktionsrate war schon vor Shutdown unter 1 gefallen

Über noch eine merkwürdige Sache wird seit dem Wochenende lebhaft diskutiert: In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Merkel als entscheidendes Kriterium dafür, daß das gesellschaftliche Leben wieder „hochgefahren“ werden kann, die „Reproduktionsrate“ des Virus angeführt, die „unter eins“ sein müsse.

Doch eine offizielle Grafik des Robert-Koch-Insitutes weist aus, daß diese Rate schon zu Beginn des „Shutdowns“ zwischen dem 16. und 23. März unter 1 gefallen war. Waren viele der Maßnahmen also sinnlos? Und warum wird die Rate erst jetzt ins Feld geführt, obwohl sie bereits seit einem Monat so niederig ist?

Grafik des Robert-Koch-Instituts zur Reproduktionsrate des Corona-Virus. Gelb markiert der Beginn der einschränkenden Maßnahmen

Es droht eine gigantische Pleitewelle historischen Ausmaßes!

Viele Bürger machen sich nun besonders Sorgen wegen der anhaltenden und massiven Eingriffe in die Grundrechte. Es geht nicht nur um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit.  Viele Selbständige sind von der Einschränkung der Gewerbefreiheit extrem unverhältnismäßig betroffen.

Während auf der einen Seite manche Firmen – wie beispielsweise der Internet-Riese Amazon – als „Krisengewinnler“ dastehen, müssen viele andere bereits jetzt Insolvenz anmelden: Gastwirte, Hoteliers, Inhaber kleiner Geschäfte, vor allem Mittelständler. Es droht eine gigantische Pleitewelle historischen Ausmaßes!

Für die kommende Ausgabe der „Jungen Freiheit“ führen wir deshalb ein Interview mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der die Grundrechtseingriffe durch den „Shutdown“ kritisiert und auf den Staat ungeheure Schadenersatzforderungen von Betroffenen zukommen sieht.

Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Interviewpartner der JF in der kommenden Woche zum Thema Grundrechtseingriffe in Corona-Zeiten.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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