Die Polizei und der „rechte Rand“

In Lahr wurden im Februar sieben Polizeischüler, die sich angeblich gesinnungsmäßig „am rechten Rand“ aufhielten, suspendiert. Nun wurde die Akte bei Gericht geschlossen, weil die Staatsanwaltschaft keine kriminellen Aktionen anbringen konnte. Über diesen Fall hinausgehend, fragt man sich: Wenn diese „Rechten“ weg sind (wohin), gibt es dann keinen „Rand“ mehr? Sind antisemitische und frauenfeindliche Polizisten mit Migrationshintergrund kein Problem? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Warum gibt es eigentlich keine Linksradikalen in der Polizei? Ganz einfach, weil diese keine „Bullenschweine“ werden wollen. Nicht für diesen Staat, mit dem sie einfach nicht „warm werden“ wollen. Auf welcher Seite Linksradikale stehen, sieht man immer wieder bei Demos, Kundgebungen, oder wenn welche im Rahmen der Versammlungsfreiheit in Sälen zusammenkommen wollen und diese gewaltsam verhindert werden.

Wie sich die Zeiten geändert haben. Ein Freund aus meinen Jugendjahren war einmal bei der Polizei. Als er in Freiburg in Mannschaftswagen zusammengepfercht auf den Einsatz wartend, gegen demonstrierende (linke) Studenten vorzugehen, darunter sein Bruder, entschied er sich, den Polizeidienst aufzugeben und tat es. Heute geht die Polizei nicht mehr gegen Demonstrationen und Kundgebungen vor, sondern muss diese vor linker, selbsterklärter „antifaschistischer“ Gewalt schützen. So haben sich die Zeiten geändert.

Im Februar wurden in Lahr plötzlich sieben Polizeischüler suspendiert, weil sie sich digital „rechtsextremistisch, antisemitisch und frauenfeindlich“ geäußert haben. „Das geht natürlich gar nicht“, um das mit den Worten der Kanzlerin zu kommentieren, die selbst genug Dreck am Stecken hatte. Ich frage mich nur, warum ist es dem Staat vor der Einstellung egal? Ich schaute mir den Eignungstest für die Polizei Baden-Württembergs einmal an, aber solche Fragen kommen dort absolut nicht vor.

Eigentlich hätte man gelassener sein können. Sieben von 850 Polizeischüler sind weniger als ein Prozent. In der Bevölkerung waren schon immer über zehn Prozent „rechts“. Wenn die Polizei ein „Spiegel der Gesellschaft“ sein soll, dürften von den 30.000 Beschäftigten bei der Polizei in Baden-Württemberg mehr als 3.000 „rechts denken“ dürfen. Wohin mit den allen? Umerziehungslager, Gulag oder einfach Abschieben? Wohin? Unsere Gefängnisse sind schon überfüllt von Un-Rechten. Aber nein, meinte Polizeipräsident Schatz, bei uns gibt es „keine Rechten, Linken oder Islamisten“. Tatsächlich?

Wie es mit den vielen Muslimen im Polizeidienst – in Berlin sollen es schon ein Drittel sein. Sind diese nicht auch antisemitisch und frauenfeindlich. Nur sind es diese nicht mit Worten im Internet, sondern in ihrem Leben tätlich. Und wenn der Islamkenner Hamed Abdel-Samad Recht hat, gibt es auch bei uns einen ideologisch ausgeprägten islamischen Faschismus. Ist dieser nicht auch rechtsradikal? Darf man nur Höcke und Co. Faschisten nennen?

Lahrer Polizeiangehörige auf ihrem Weg in den Dienst kommen von Norden her zwangsläufig zuerst rechts am Bahnhof vorbei, wo sie schon haufenweise solche Personen rumlungern sehen. Und nicht weit entfernt sehen sie dann auf der linken Seite die prächtige neue DiTiB-Moschee, in welcher koranische Frauen-, Christen- und Judenfeindlichkeit zum Besten gegeben wird. Aber solche muslimischen „Saubermänner“ scheinen im Polizeidienst kein Problem zu sein. Wenn also „weg mit solchen Typen“, dann aber mit allen!

In der Bundeswehr besteht die gleiche Situation. Wenn man sich überlegt, dass der Gesellschaftsfeind nur am erklärtermaßen „rechten Rand“ gesehen und dieser aussortiert wird, fragt man sich, wie lange dieser dem Treiben noch zusieht. Ich fürchte den Tag, an dem gegen die inzwischen einseitige herrschende Ideologie in unserem Land geputscht wird. Das hätte uns gerade noch gefehlt. Gottseidank funktioniert nichts bei der Bundeswehr.

Immerhin erhob der Polizeigewerkschafter im Beamtenbund Ralf Kusterer wegen der noch zu prüfenden Vorwürfe warnend den Finger. Die Gewerkschaft der Polizei im DGB hat auch eine Stellungnahme abgegeben, die aber in der Presse nicht kam, teilte mir der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein telefonisch mit. Ich bin gespannt und fürchte zugleich, dass sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen werden. Polizeipräsident Schatz schwelgt in Andeutungen, wie „abscheulich, noch nie gesehen“, will aber kein Beispiel nennen. Was ich wiederum absonderlich finde.

Diesen Kommentar hatte ich im Februar verfasst, als die medialen Wellen bundesweit hochschlugen. Jetzt war in unserer Provinzpresse zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen hat, weil keine strafbaren Handlungen vorlagen. Werden SPIEGEL und Co. ebenso darüber berichten, wie sie es mit dem Skandal“ vor einem Monat taten?

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