Ein politisches Erdbeben hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ausgelöst. Kaum mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt, mußte Thomas Kemmerich zurücktreten, zu Beginn der Woche kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz an. Wie in Trance steuert Merkel indes ihre Partei in den Untergang statt endlich Platz zu machen für einen echten Neuanfang. Dieter Stein stellt die aktuelle Ausgabe der „Jungen Freiheit“ vor.
Die Strategen im Adenauer-Haus stellen die intellektuelle linke Dominanz in der Vergangenheit nicht ansatzweise in Frage. Vielmehr dient sie als Ausrede für einen Opportunismus, der als Modernisierung verbrämt wird. Dabei darf man nicht vergessen: Angela Merkel ist die Mutter der AfD, die Partei genuin Spaltprodukt einer nach links driftenden CDU und einer FDP, die zu feige war, wenigstens in der Euro-Frage in die Lücke zu springen.
Einengung des Meinungskorridors
Das Geschrei über den „Dammbruch“ in Thüringen, über die angebliche Unverschämtheit der Fraktionen von CDU und FDP, es unter Einschluß der AfD-Stimmen zu wagen, einen bürgerlichen Kandidaten gegen den der Linken durchzusetzen – das unhistorische Gerede über „Nazi“- und „Faschisten“-Gefahr: Es lenkt ab vom eigentlichen Problem:
Es geht um die Grundfrage, ob endlich als selbstverständlich akzeptiert wird, daß wir nach einer immer stärkeren Einengung des Meinungskorridors wieder einen breiten demokratischen, auch parlamentarisch widergespiegelten politischen Pluralismus ermöglichen.
Grünen Jugend mit Spuren ins linksradikale Milieu
Werner Patzelt zeichnet ein düsteres Bild der Folgen des Thüringer Erdbebens: „Also verheißt das Erfurter Lehrstück Linke, Sozialdemokraten und Grüne werden fortan Deutschland wohl immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Anders als die Grünen und die PDS wird nämlich die AfD nicht als Mitspielerin akzeptiert werden.“
Thorsten Hinz ordnet im Kulturteil die Hysterie nach dem vermeintlichen „Zivilationsbruch“ ein und kommt zu dem Schluß: „Der gegenwärtig Irsinn ist Ausfluß einer Wahrnehmungs und Urteilstrübung, in welche die Beteiligten sich hineingesteigert haben.“
Unser Reporter Hinrich Rohbohm zeigt in seiner Reportage „Mit fanatischem Eifer“, wer die Hintermänner der Anti-Kohlekraft-Bewegung „Ende Gelände“ sind. Die Sprecherin stammt aus der Grünen Jugend, aber die Spuren führen ins linksradikale Milieu.
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