(David Berger) Nicht die Wahl von Thüringen ist ein Skandal, sondern die schockierende, an das Gebaren von Erdogan erinnernde Reaktion der Bundeskanzlerin darauf, die zeigt, wie fern dieser in der DDR ausgebildeten Politikerin demokratisches Denken ist.
Unser Tweet des Tages kommt von Beatrix von Storch, die die jüngste Stellungnahme der Bundeskanzlerin zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen auf eine Weise kommentierte, die jedem aufrechten Demokraten das Blut in den Adern gefrieren lässt:
Der DLF fasts kurz zusammen:
„Bundeskanzlerin Merkel nennt die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen „unverzeihlich“. Dieser Vorgang müsse rückgängig gemacht werden.“
Von Storch dazu:
„Weil Erdogan das Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht passte, musste diese wiederholt werden. Merkel will dasselbe jetzt in Thüringen. Der Islamist und die frühere FDJ-Sekretärin sind sich einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“
Weil #Erdogan das Ergebnis der Wahl in #Istanbul nicht passte, musste diese wiederholt werden. #Merkel will dasselbe jetzt in Thüringen. Der Islamist und die frühere FDJ-Sekretärin sind sich einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden. #Thüringen #Neuwahlen https://t.co/fWFgz3d7Do
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) February 6, 2020
Kanzlerin auf Augenhöhe mit rotfaschistischen Feinden unserer Verfassung
Damit reiht sich die Kanzlerin in die Reihe, der vielen ein, die seit gestern Nachmittag einen nicht zu stoppenden linksfaschistischen Hysterie-Anfall durchmachen. Dushan Wegner kommentiert zurecht: „Merkel will demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen. Wenn Merkel nächste Woche noch Kanzlerin ist, kann sich Deutschland dann weiterhin eine Demokratie nennen?“ Und fordert jetzt ein möglichst rasches Misstrauensvortum gegen die Kanzlerin.
Die NZZ titelt dazu heute: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie“. Oder um den Faden der NZZ weiterzuspinnen: Nicht die Wahl von Thüringen ist ein Skandal, sondern die ganz und gar die Demokratie verachtende Reaktion der Bundeskanzlerin darauf.
Unterdessen intensiviert die spöttisch „Merkeljugend“ genannte sog. „Antifa“ ihre Aktionen: „Die Familie des gestern gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich muss von der Polizei geschützt werden. Nach RTL/ntv-Informationen erarbeitet das LKA derzeit ein Sicherheitskonzept für die Familie. Kemmerichs Kinder sollen heute teilweise unter Begleitschutz in der Schule gewesen sein.“ so n.tv heute.
Wer bislang die Rede von einer gemerkelten DDR 2.0 für abwegig hielt, muss spätestens jetzt erkennen, dass sie den derzeitigen Zustand unseres Landes ganz gut beschreibt.
Merkel: Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Dass es in der Union auch ganz anders geht, zeigt die Stellungnahme des WerteUnions-Politikers und bekannten Juristen Prof. Höcker:
Und ein anderer Unionspolitiker im Hintergrundgespräch mit PP. „Merkel wusste schon, warum sie Maaßen entlassen und den Bundesverfassungsschutz gleichgeschaltet hat – sonst wäre sie spätestens jetzt ein Prüffall für die Behörde“
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