(David Berger) „Zusammen mit meinen Kollegen habe ich beschlossen, die Auflösung des Landtages zu beantragen. Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.“ – so der erst gestern gewählte Ministerpräsident Thüringens.

Wenige Stunden nachdem die Kanzlerin angeordnet hat, dass die demokratische Entscheidung des Thüringer Landtags rückgängig gemacht werden muss und Neuwahlen ein ihr genehmes Ergebnis bringen sollen, ihr FDP-Chef Christian Lindner daraufhin sekundierte, indem er versprach, den neuen thüringischen Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zum Rücktritt zu bewegen, hat dieser soeben zugesagt, dass er das Amt wieder zur Verfügung stellen wird.

Was wäre gewesen, hätte die AfD Ramelow ins Amt gewählt?

Lindner soll dabei eine ganz üble Rolle gespielt haben: er soll seinen Rücktritt angedroht haben, „falls Kemmerich stur bleiben wollte“.

Wir wollen uns jetzt nicht in der Frage ergehen, was wohl passiert wäre, hätte sich die AfD eine Gaudi daraus gemacht, Bodo Ramelow ins Amt zu wählen. Es wäre doch Björn Höcke gar nicht so schwer gefallen, die Gemeinsamkeiten zwischen nationalem und internationalem Sozialismus in ein überzeugendes Licht zu rücken!

Hätten dann die maßgeblichen Gruppen, die die Moral in Deutschland bestimmen (von der Antifa bis zu Georg Restles Monitor): „Schande für die Linkspartei!“ gerufen und die Kanzlerin Genossen Ramelow zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, um die Demokratie in Deutschland irgendwie zu retten?

Gauland: „Wir stehen für Neuwahlen in Thüringen und im Bund jederzeit zur Verfügung“

Alexander Gauland von der AfD reagierte spontan und sehr pragmatisch mit dem Satz: „Wir stehen für Neuwahlen in Thüringen und im Bund jederzeit zur Verfügung.“ Im Sinne einer Politik, die sich als Kunst des Machbaren versteht, liegt er damit durchaus richtig. Denn bei Neuwahlen wird die AfD die große Gewinner, CDU und FDP die großen Verlierer sein. Schon jetzt bemerkt Beatrix von Storch (AfD) Richtung FDP:

„Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den  Rücken gefallen ist. Mit Feigheit und Führungsschwäche sind bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün auf jeden Fall nicht machbar. Bürgerliche Wähler sind deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP. Lindner ist nicht mehr Herr der Lage: Aufgrund seiner Führungsschwäche und seines Versagens sollte Herr Lindner persönlich die politischen Konsequenzen ziehen.“

Seit 1945 eine der schwärzesten Stunden der Bundesrepublik Deutschland

Aber im gegenwärtigen virtuellen Bürgerkrieg geht es um weitmehr als darum, die Stunde klug für seine eigene Partei zu nützen.

Damit hat sich eine totalitäre im Internet und auf den Straßen hetzende und Kemmerich mit Gewaltaktionen drohende Meute – unterstützt von Politikern, die über ihren Eigeninteressen alle demokratischen Ideen zu verraten bereit waren – einen enormen Sieg eingefahren. Oder um es mit dem Unionspolitiker Stefan Wetzling (Hamburg) zu sagen:

„Ihr tauben Nüsse. Ihre habt nichts verstanden und lasst euch wie Tanzbären vorführen. Eingeknickt seid Ihr. Nicht vor der Realität, sondern vor der veröffentlichten Meinung und vor dem Pöbel auf der Straße. Wer soll Euch noch ernst nehmen?“

Eine Katastrophe für die FDP, von der zahlreiche liberale Wähler nun zur AfD wechseln werden. Aber noch fataler: Ein Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus, machtpolitischer Egoismen über die Demokratie. Kurzum: Seit 1945 vermutlich eine der schwärzesten Stunden der Bundesrepublik Deutschland.

Lesen Sie dazu auch: Dushan Wegner, Kann Merkel-Deutschland sich »Demokratie« nennen?

***

Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP