(David Berger) Laut einer von Focus-Online in Auftrag gegebenen Umfrage des Civey-Instituts (Berlin) nimmt die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz weiterhin erdrutschartig ab. Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger (bei den AfD-Wählern nur noch 10 %) vertrauen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein Supergau für den Rechtsstaat.
Wer das Verhalten zahlreicher Staatsanwaltschaften und Urteile der deutschen Justiz in den letzten Jahren verfolgt hat, für den ist das Ergebnis kein Wunder. Und doch ist es der Super-Gau für unseren Rechtsstaat bzw. das, was davon noch übrig ist: Eine von Focus-Online in Auftrag gegebene Studie des Civey-Instituts muss einen erdrutschartigen Ansehensverlust der deutschen Justiz verzeichnen.
Knappe Hälfte der Bundesbürger hat sehr geringes bzw. kein Vertrauen mehr in Justiz
Nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger vertrauen noch unser Justiz, genauer gesagt nur noch 39 Prozent. Dagegen spricht die knappe Hälfte aller Bundesbürger offen aus, dass sie nurmehr ein sehr geringes bzw. gar kein Vertrauen mehr in unser Rechtswesen haben. In den mittel- und ostdeutschen Bundesländern liegt diese Quote noch deutlich höher. Bei den AfD-Wählern zeigen ganze 90 Prozent offen, dass sie kein vertrauen mehr in Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr haben.
Da selbst bei anonymen Meinungsumfragen die meisten Menschen, die systemkritische Meinungen haben, Angst haben, ihre Meinung zu sagen, kann man davon ausgehen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bundesbürger das Vertrauen in die Justiz verloren haben.
Unter dem Glaubwürfigkeitsverlust leiden besonders die Staatsanwaltschaften. Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Diese Einschätzung wurde kürzlich hochoffiziell durch den „Europäischen Gerichtshof“ bestätigt (PP berichtete hier).
An der Befragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Civey nahmen 5000 Bundesbürger über 18 Jahren teil.
Mehr Staatsanwälte heißt nicht mehr Gerechtigkeit
Der Glaubwürdigkeitsverlust der bundesdeutschen Justiz ist bereits ein länger anhaltender Prozess, der sich jedoch in den letzten Jahren deutlich beschleunigt hat. Um diese Entwicklung zu bremsen, haben Bund und Länder zu Beginn dieses Jahres einen „Pakt für den Rechtsstaat“ aufgelegt, nachdem 2000 Richter und Staatsanwälte zusätzlich eingestellt werden sollen.
Ob man hier mit Quantität wirklich eine Qualitätsverbesserung erreicht hat, ist allerdings fraglich. Die neuesten Umfrageergebnisse sprechen jedenfalls nicht dafür.
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