(David Berger) In einem Gespräch mit der „Welt“ ruft der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Innenministerkollegen dazu auf, endlich die Nationalität von Tatverdächtigen in Berichten über Verbrechen öffentlich zu nennen. Mit Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund als Verbrechern habe dies nichts zu tun.

Wer bislang im öffentlichen Dienst, der mit Straftaten zu tun hat, Karriere machen wollte, der musste eine Regel zu allererst beachten: Die Herkunft und Nationalität von Straftätern ist – sofern es sich um einen Täter mit Migrationshintergrund handelt – so lange als möglich geheim zu halten.

„Täter hat doch deutschen Pass“

Daher kam es oft zu bizarren Äußerungen: Der Täter habe einen deutschen Pass, ließ man dann wissen – oder man konterte, dass dies nicht wichtig sei. Ein Verbrecher sei immer ein Verbrecher, egal welche Nationalität er habe. Spätestens dann war den meisten schon klar, was Sache war. Oder um mit Reul zu sprechen: „Die Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen“.

Um lästige Nachfragen zu vermeiden, ging man schnell dazu über solche Nachfragen als typisch rechtspopulistisch zu stigmatisieren, die Nachfrager als „Nazis“ zu beschimpfen. Etwas, was von der Judikative und Legislative ohne Widerspruch hingenommen wurde. Und das obwohl dadurch die Verbrechen der Nationalsozialisten incl. der Holocaust auf unerträgliche Weise bagatellisiert wurden.

Auch Bundespolizei nennt grundsätzlich Nationalität von Straftätern

Genau mit dem Hinweis darauf, dass es nötig sei, die Rechtspopulisten auszubremsen, fordert NRW-Innenminister Herbert Reul nun in einem Gespräch mit der „Welt“, endlich die Nationalität von Tatverdächtigen in Berichten über Verbrechen öffentlich zu nennen.

Reul ist hier bereits mit gutem Vorbild vorangegangen, indem er im August den Behörden von NRW die Anweisung gab, immer auch zu veröffentlichen, welche Nationalität Verdächtige haben. Das gelte dann selbstverständlich auch für deutsche Tatverdächtige. Auch die Bundespolizei nennt grundsätzlich die Nationalität von Strafverdächtigen.

Diese Regelung möchte Reul nun aber in ganz Deutschland verwirklicht sehen. Deshalb appelliert er in der „Welt“ an seine Kollegen: „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen“.

Aus der „Kölner Silvesternacht“ lernen

Man solle aus dem problematischen Umgang mit den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht endlich etwas lernen. Auch dass immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass ihnen die Sicherheitsbehörden etwas verschweigen, sei ein Alarmsignal, dem man etwas entgegensetzen müsse. Alles andere sei Wasser auf die Mühlen von „Rechtspopulisten“.

Bislang ist es bei den Polizeibehörden der meisten Länder noch immer üblich auf die Nationalität erst einmal gar nicht zu sprechen zu kommen. Wenn es dennoch zwingend erforderlich ist – etwa bei der Fahndung nach einem Täter mit Hilfe der Bevölkerung – kommt es dann häufig zu verquasten Ausdrucksweisen. Die Bezeichnung „südländischer Typ“ oder „Südländer“ ist hier legendär und hat den verantwortlichen Behörden viel Spott eingetragen.

Dass sich die Vorschläge Reuls deutschlandweit durchsetzen werden, ist aber unwahrscheinlich. Besonders von den Ländern Berlin oder auch Niedersachsen ist hier kaum Einsicht zu erwarten.

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