Mit dem nun im Bundestag verabschiedeten Klimapaket der Großen Koalition wird große Teuerung ins Land kommen, gerade auch auf Kosten der Schwächsten. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD entkernen sich damit ein weiteres Stück. Kann sich wirklich noch jemand in einer dieser Parteien wohlfühlen, dem an deren Kernwerten etwas liegt? Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer.

Das Klimapaket ist im Bundestag beschlossen. Staatlich verordnete CO2-Preise werden in den nächsten Jahren die Energie- und Mobilitätspreise weiter drastisch erhöhen. Unter der daraus folgenden große Teuerung werden die finanziell Schwächsten am meisten zu leiden haben. Schon seit Beginn der überhasteten Energiewende ist Strom so teuer geworden, dass ihn einige Leute nicht mehr bezahlen können.

Werden bald Menschen den Winter in kalten Wohnungen verbringen, weil sie keine Heizkosten mehr bezahlen können? Werden bald in deutschen Wohnungen Menschen durch Erfrieren sterben? Man sollte denken, solche Zeiten hätte Deutschland hinter sich gelassen.

Erneute Entkernung von CDU und CSU

Die Unionsparteien sind spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden überhasteten Energiewende dafür bekannt, immer mehr ihrer Kernthemen zu räumen und sich immer mehr den sozialistischen Parteien anzunähern. Zurecht verloren diese ehemaligen Volksparteien viele ihrer Mitglieder und Wähler an die AfD, teils auch an FDP und Freie Wähler. Als ich Ende 2017 aus der Merkel-Union austrat, dachte ich, meine ehemalige Partei wäre an einem Tiefpunkt angelangt, da könne sie nicht mehr tiefer fallen. Weit gefehlt: Wäre ich nicht bereits damals aus der CDU ausgetreten, so hätte sie mir seither erneut Anlass gegeben, auszutreten: das Hinausmobben von Hans-Georg Maaßen, die Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes – und nun das Klimapaket.

Mit der Verabschiedung des Klimapakets zeigte die Union in einem weiteren Punkt deutlich, was sie von ihren eigenen früheren Wahlversprechen hält: Noch bei der Bundestagswahl 2013 sprach sie sich gegen eine weitere Belastung der Steuerzahler aus. Auch Merkelin begründete das Nein zu höheren Steuern damit, dies sei aufgrund der „sprudelnden Steuereinnahmen“ nicht nötig. Steuerzahler-Freundlichkeit machte einstmals die Union aus. Nun trägt sie federführend einen Beschluss, der durch Steuerlasten auf CO2 die Preise erheblich erhöhen wird, womit die Schwächsten der Gesellschaft am schlimmsten betroffen sein werden. Mit diesen Steuern ist – das wird ja offen zugegeben – beabsichtigt, das Konsumverhalten der Bürger gezielt zu lenken. Diese Bevormundung ist einer Demokratie nicht würdig, sondern findet sich eigentlich eher in faschistischen Diktaturen. Die Unionsparteien haben sich somit endgültig von ihrem Kern der bürgerlichen Freiheiten getrennt und sich für sozialistische Eingriffe ins Konsumverhalten der Bürger entschieden. Die CDU und ihr offiziell unter eigenem Parteinamen laufender bayerischer Landesverband zeigen erneut, dass sie längst den Charakter einer sozialistischen Partei angenommen haben.

Auch die SPD entkernt sich mit dem Klimapaket

Man mag denken, dass sich in erster Linie nur die CDU und die CSU mit dem Klimapaket entkernt haben. Schließlich geht man davon aus, dass die SPD sowieso eine sozialistische Partei ist. Aber auch die SPD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich damit von ihrem wesentlichen Kernthema zu entfernen. Denn immerhin hat es sich die SPD einst zum Kernwert gemacht, vor allem die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen. Man muss kein Sozialdemokrat sein, um gute Bedingungen für Arbeitnehmer zu wollen. Und es ist das eine, dass die SPD mit ihren sozialistischen Lösungsansätzen eben nicht die Lösungen bringt.

Tatsächlich erzielt die von linken Parteien vertretene starke Regulierung der Wirtschaft nicht die gewünschten Rahmenbedingungen, die am Ende den Arbeitnehmern helfen. Sehr anschaulich belegt dies Dr. Dr. Rainer Zitelmann in „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung.“. Das ist das eine. Aber ganz abgesehen davon trägt die SPD mit dem Klimapaket nun etwas mit, das gerade dem Proletariat, als dessen Anwalt sich die SPD gerne inszeniert, am teuersten zu stehen kommt.

Mit dem Klimapaket steigen bekanntlich die Preise für das Heizen. Der besserverdienende Teil der Gesellschaft, unter denen auch die Grünen vieler Wähler haben, wird sich noch eine Heizung mit erneuerbaren Energien leisten können. Diejenigen Arbeitnehmer mit den geringeren Löhnen können sich gerade dies aber nicht leisten, und müssen künftig mit teureren Heizpreisen klarkommen. Es ist hinlänglich bekannt, dass somit die finanziell Schwächsten am härtesten getroffen sind. Und gerade die SPD, die ja angeblich der Anwalt der Schwächsten der Gesellschaft sein will, trägt dieses unmenschliche Programm mit: Ein Klimapaket, das vielleicht bald Todesfälle durch Erfrieren in der Wohnung zur Folge haben wird. Das Problem setzt sich fort bei den höheren Preisen für Stromversorgung und für Mobilität. Gerade im ländlichen Raum ist ein PKW für Arbeitnehmer oft entscheidend hilfreich – nicht für Vergnügungsfahrten, wie es gerne Autofahrern unterstellt wird, aber für die Flexibilität, eine Arbeitsstelle anzunehmen, die mit ÖPNV nicht erreichbar wäre.

Die SPD hat somit ihre Kernwählerschaft, das Proletariat, mit dem Klimapaket hochkant verraten. Arbeitnehmer müssen damit nicht mehr in erster Linie vor ihrem Arbeitgeber geschützt werden, wie es uns SPD, Grüne und Linke gerne verkaufen. Viel mehr müssen Arbeitnehmer heutzutage vor der SPD und anderen linken Parteien geschützt werden, die sich gerne als Anwalt der Arbeitnehmer geben, aber ihnen mit dem Klimapaket eine folgenschwere Teuerung auferlegen.

Austritt aus CSU, CDU und SPD

Wer gerade als Steuerzahler bislang noch mit CDU/CSU für sich die richtige Partei sah, sollte jetzt endlich aufwachen: Mit dem Klimapaket haben die Unionsparteien endgültig bewiesen, dass ihnen eine Schonung unseres Geldbeutels nicht annähernd heilig ist. Hätten diese beiden Parteien gegenüber dem Steuerzahler den Rest an Anstand behalten und wären ihrer einstigen Linie treu geblieben, so hätten sie im Zuge von Klimaschutzmaßnahmen jegliche Entscheidung zum Tabu gemacht, die in irgendeiner Form höhere Steuern erforderlich macht. Und wer gerade als Arbeitnehmer für sich bislang noch in der SPD seine Heimat gesehen hat, sollte ebenfalls aufwachen: Die SPD schützt nicht die Arbeitnehmer, sondern trägt mit dem Klimapaket die finanzielle Ausbeutung gerade der Arbeitnehmer mit.

Wer noch immer Mitglied in CDU/CSU oder SPD ist und sich mit deren einstigen Kernwerten identifizieren kann, sollte jetzt an die jeweilige Parteizentrale ein Schreiben mit der Kündigung seiner Mitgliedschaft richten. Das Jahr 2019 dauert keine zwei Monate mehr. Der bevorstehende Jahreswechsel bietet also die Gelegenheit, diesen entkernten Parteien kein weiteres Jahr mehr einen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Welche Parteien sind noch unterstützenswert?

Natürlich sind CSU/CDU und SPD längst nicht die einzigen Parteien im Bundestag, die man für das Klimapaket und die damit verbundene Gefährdung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes verantwortlich machen muss. Die Grünen haben als Oppositionspartei deshalb ihre Zustimmung verweigert, weil ihnen die Verteuerung nicht weit genug ging. Das haben sie an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag erneut bewiesen. Auch die Linke ist wie SPD und Grüne letztendlich eine sozialistische Partei, deren staatliche gelenkte Planwirtschaft den Wohlstand unseres Landes eher zerstören als verbessern würde.

Ich persönlich kann als Gegenstimme zu dieser unsäglichen Politik nur noch die AfD ernst nehmen. Sie hat sich hier als einzige Partei glaubwürdig dagegen positioniert. Nur die AfD kann ich als glaubwürdige Stimme gegen zu hohe Steuern und gegen die Demontage unserer Energie- und Automobilwirtschaft wahrnehmen. Umso wichtiger wäre natürlich, dass innerhalb der AfD die pro-marktwirtschaftlichen Kräfte ihre Mehrheiten für die inhaltliche Ausrichtung durchsetzen. Die FDP ist leider genauso als Fähnchen im Wind bekannt wie die Merkel-Union, weshalb sie mir schon lange nicht mehr glaubwürdig erscheint. Gleichwohl ist jede Stimme, die anstatt zur AfD an eine Altpartei geht, immer noch besser bei der FDP als bei anderen Altparteien aufgehoben.

Gerne gibt sich die FDP als Korrektiv zu Merkelins Politik für bürgerliche Wählerschaften. Will die FDP – gerade wenn es um Fragen wie beispielsweise Steuerpolitik geht – noch ernsthaft für bürgerliche Wähler ein Korrektiv zum Schwarz-Rot-Grün-Multikulti-Öko-Wahnsinn sein? Dann muss sie erstens konsequent für möglichst geringe Steuern und möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft eintreten – für eine Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards. Zweitens muss sich die FDP, wenn es ihr ernst ist mit ihrer Rolle als bürgerliche Alternative zur Merkel-Union, endlich zur AfD öffnen.

Sie muss sich daran messen lassen: Ist es ihr ernst damit, für bürgerliche Programmpunkte Mehrheiten zu gewinnen? Das kann sie beweisen, indem sie auch zu formeller Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist, ohne die keine bürgerlichen Programmpunkte durchsetzbar sind. Verweigert die FDP ebenso weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, muss sie sich den Vorwurf gefallen zu lassen, es mit bürgerlicher Politik nicht ernst zu nehmen und genauso wie CDU/CSU Teil des linken Klimawahnsinn-Parteien-Einheitsblocks zu sein.

Linke, Grüne, SPD und Union gehören massiv abgestraft

Die Parteien, die unter der irrsinnigen Hoffnung, das Klima zu retten, den wirtschaftlichen Niedergang vorantreiben, gehören massiv abgestraft durch noch mehr Mitgliederschwund und krachende Wahlniederlagen bei künftigen Wahlen. Wenn Linke, Grüne, SPD und Union weiterhin noch mit hinnehmbaren Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen davonkommen, sind sie weiterhin bestärkt, mit Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands voranzutreiben.

Das bevorstehende Jahresende ist der richtige Zeitpunkt, die Mitgliedschaft in diesen Parteien zu kündigen. Geben Sie Ihre Wählerstimme und gegebenenfalls Ihre finanzielle Unterstützung der Partei, die noch am glaubwürdigsten ein Korrektiv zum schwarz-rot-grünen Klimawahnsinn bewirken kann.

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