In Brandenburg hat der Flirt mit linker Politik viele CDU-Wähler bereits verschreckt. Das könnte sich in Sachsen wiederholen. Ein Kommentar von Hans Heckel
Das Aufatmen, mit dem die Spitzenleute von SPD (in Brandenburg) und CDU (in Sachsen) ihre Landtagswahlergebnisse quittiert haben, war offenkundig gespielt. Auch wenn beide Parteien ihre jeweilige Stellung als stärkste Kraft im Lande gerade noch verteidigen konnten, bleiben ihre Resultate eine Ohrfeige.
Besonders problematisch stellt sich die Lage nach der Wahl für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dessen CDU dar. Kretschmer hat jedwede Zusammenarbeit mit dem strahlenden Wahlsieger AfD ausgeschlossen. Daher bleibt ihm nun nur noch ein Dreierbündnis mit den Grünen und der pulverisierten Sieben-Prozent-SPD. Gerade in Sachsen aber stoßen die Grünen mit ihren Positionen wie der Forderung nach einem baldigen Kohleausstieg auf massiven Widerstand im bürgerlichen Lager von CDU- und AfD-Wählern.
Der tatsächliche Wählerwillen der Sachsen legt etwas anderes als Schwarz-Grün-Rot nahe
Kretschmer konnte das Schlimmste abwenden, weil er seiner Sachsen-CDU ein konservatives Antlitz verlieh. Im Gegensatz zum brandenburgischen CDU-Kollegen Ingo Senftleben, dessen Schielen zur Linkspartei als möglichem Partner in ein Wahldesaster sondergleichen mündete.
Ein Dresdner Bündnis unter Einschluss der im Bundesvergleich sehr stark nach links tendierenden sächsischen Grünen aber dürfte viele CDU-Wähler gerade deshalb bitter enttäuschen, weil sie auf das konservative Auftreten von Michael Kretschmer vertraut hatten.
Der tatsächliche Wählerwillen der Sachsen legt etwas anderes als Schwarz-Grün-Rot nahe: Zusammengenommen haben 60 Prozent Schwarz oder Blau gewählt und damit die Grundlage für ein starkes bürgerliches Bündnis geschaffen. Eine unionsgeführte Regierung mit den Grünen widerspricht dem fundamental.
Brachiale Ausgrenzung der AfD beginnt sich in ihrer Wirkung zu erschöpfen
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Wie gefährlich ein Linkspakt für die CDU werden kann, zeigte die Bürgermeisterwahl in Görlitz vergangenen Juni. Dort war die „Alle gegen die AfD“-Strategie beinahe gescheitert. Der AfD-Kandidat errang gegen eine Front von CDU bis Linkspartei stolze 45 Prozent. Zum Vergleich: Das beste AfD-Wahlkreis-Resultat bei den jüngsten Landtagswahlen lag rund fünf Prozentpunkte darunter.
Hier zeigt sich: Die brachiale Ausgrenzung der AfD beginnt sich in ihrer Wirkung zu erschöpfen, selbst wenn alle anderen Parteien − gestützt von Medien, Kirchen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden und wem noch alles − die Reihen noch so fest schließen. Das Kalkül, die AfD durch Verteufelung kleinzukriegen, verfängt bei immer weniger Bürgern.
Mehr noch: Wenn CDU-Wähler den Eindruck gewinnen, ihre Stimmen würden von der Union nach links „entführt“ statt für bürgerliche Politik genutzt, droht der Union weitere Erosion. Die CDU sollte die Wahlen vom Sonntag als Weckruf verstehen.
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Der Beitrag erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE
