Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Ein skandalöser Vorgang

Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese jüdische Einrichtungen – auch in Berlin – als Anschlagsziele ausgekundschaftet hätten, darunter auch Kindergärten.

Vernichtungswille gegenüber Israel

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, zeigt sich entsetzt: Das sei ein politischer Skandal: „Wenn SPD-Müller mit dem Bürgermeister von Teheran einen hochrangigen Vertreter eines Regimes einlädt, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, ist das für sich genommen schon ein politischer Skandal.“

Dass Müller jetzt ein Mitglied einer iranischen Terrorgruppe empfange, die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant habe, zeige eine neue Dimension des linken Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in Berlin: „Die SPD geht damit auf Wählerfang bei Muslimen und kündigt den deutschen Nachkriegskonsens auf, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsraison ist.“ so von Storch, der der Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland ein besonderes Anliegen ist.

Gemeinsame Sache machen mit arabischen Diktaturen

Der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik, ob Schwarz oder Rot, lasse sich nicht mehr leugnen: „Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist nichts Neues. Neu und erschreckend aber ist, dass der Antisemitismus in Deutschland, oftmals unter der Maske der sogenannten Israel-Kritik, weiter dramatisch zunimmt.“

Das sei gut sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn „die Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung in deutschen Kultureinrichtungen toleriert und der SPD-Bürgermeister Müller einen führenden iranischen Judenhasser empfängt.“

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