Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein, lange Zeit die Übermutter für alle Höcke-Anhänger, letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.

Aufatmen in der AfD, Katzenjammer und Wut bei ihren Fans: Doris von Sayn-Wittgenstein, die wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen für die AfD immer mehr zum Problem wurde, ist nicht länger Mitglied der Partei.

Parteischädigendes Verhalten als Grund

Das zuständige Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat sie heute Vormittag letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.

Geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise transportieren

Gemeint war damit u.a. ihre Fördermitgliedschaft in dem Verein Gedächtnisstätte aus Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda): „Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht agitiert der Verein unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, „geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren“. Im Mai fand in seinen Räumlichkeiten der „Heureka II Kongress“ statt – laut Thüringer Innenministerium eine „Zusammenkunft der rechtsextremistischen Kampfsportszene»“ (Quelle)

Darüber hinaus soll es gegenüber Sayn-Wittgenstein Vorwürfe gegeben haben, dass sie sich in Bezug auf die Opferzahlen des Nationalsozialismus strafrechtlich relevant geäußert habe.

Mit dem Parteiausschluss ist Sayn-Wittgenstein auch nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt.

Die Geschäfte werden bis dahin von den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Dr. Roland Kaden geführt.

„Sogar Ludwig Erhard war Vorsitzender der CDU ohne Mitglied zu sein“ (Sayn-Wittgenstein)

Die zweifelhafte Fürstin sieht das allerdings alles ganz anders und will ihre Thron nicht freiwillig räumen.

Dem NDR sagte sie, „es gebe keinen Passus bei der AfD, wonach sie nur als Mitglied Vorsitzende sein könne“. Auch inhaltlich zeigte sie sich wenig einsichtig: Sie wolle an ihrem Kurs weiter festhalten. Und sich nun an „ordentliche Gerichte“ wenden.

Die Fürstin will den Thron nicht freiwillig räumen

Das Festkleben an dem Thron dürfte für die Fürstin allerdings schwer werden. Jeder Jurist wird bestätigen, was der gesunde Menschenverstand bereits sagt: Das Ausführen eines Parteiamtes ist selbstverständlich an die Mitgliedschaft in der Partei gebunden, die zuallererst die Rechte auf ein Parteiamt herstellt.

Wo die Parteimitgleischaft erlöscht, fällt auch die Möglichkeit ein Amt in der Partei auszuüben weg. Zumindest in der Demokratie gilt das auch für Adelsdamen (ob mit echtem oder unechtem Titel ist dabei nicht relevant)

Erleichterung in der AfD und bei freien Medien

„Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt. (Jörg Nobis)

Erleichterung bei den führenden Politikern in der AfD, die sich bisher geäußert haben: Uwe Junge, Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz dazu: „Eine kluge und weitsichtige Entscheidung!“ Die Bundestagsabgeordnete Joana Coatar: „Überfällig! Ein guter Tag für die AfD.“ Als weiterer Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Friesen: „Ich begrüße den Ausschluss ausdrücklich! In der AfD ist Platz für Nationalkonservative, Rechtsliberale, konservative Christen und Linksnationale, viele Strömungen. Aber kein Platz für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde.“

Jörg Nobis, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, begrüßte ebenfalls den Parteiausschluss, der über seine regionale Bedeutung hinaus ein wichtiges Zeichen in die AfD wie in die Öffentlichkeit aussende:

„Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.“

Auch bei vielen AfD-Sympathisanten und Parteimitgliedern, die Sayn-Wittgenstein immer wieder als Spaltpilz der Partei kritisiert hatten, nun Aufatmen.

Eine überfällige Entscheidung. Auch Jutta Ditfurth ist heute nicht mehr bei den Grünen…“ (Dieter Stein, JF)

Ebenso bei den freien Medien: Dieter Stein, Chefredkateur der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. zeigt sich erleichtert: „Sayn-Wittgenstein fliegt endgültig aus der AfD: Eine überfällige Entscheidung. Auch Jutta Ditfurth ist heute nicht mehr bei den Grünen…“

„Compact“ & Co machen sich Sorgen um das Wohlbefinden „radikaler Wähler“

Anders sieht das das Compact-Magazin, unter dessen Lesern vermutlich viele Fans der Fürstin sein werden. Dort macht man sich vor allem darum sorgen, dass dieser Schritt „Radikale“ abschrecken könnte, die AfD zu wählen:

„Mit dem Ausschlussbeschluss so kurz vor den entscheidenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg versucht der BuVo offensichtlich, bürgerliche Wähler in letzter Sekunde zur Wahl der AfD zu motivieren. Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich: Genauso viele radikale Wähler könnten sich in letzter Sekunde von der AfD abwenden und am kommenden Sonntag zu Hause bleiben.“ (Quelle)

Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein: Was meinen Sie?

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