Die Hamburger Grünen-Spitze prüft ein Parteiordnungsverfahren gegen zwei der 16 neu gewählten grünen Bezirksabgeordneten in Hamburg-Mitte wegen des Verdachts der Nähe zum Extremismus, Islamismus und Terrorismus. Vier weitere Abgeordnete solidarisierten sich mit den beiden Betroffenen. Manche der grünen Hamburger-Mitte-Genossen haben die SPD in Verdacht, für Masseneintritte bei den Grünen verantwortlich zu sein.
Die beiden Betroffenen, gegen die nun ein Parteiordnungsverfahren geprüft wird, sind nach Aussagen aus der Partei noch nicht lange Mitglieder bei den Grünen. Der eine, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, sollen extremistischen Organisationen nahestehen. So soll einer von beiden auf Facebook zu Spenden für Ansaa International aufgerufen haben, einer islamistischen Hilfsorganisation mit Verbindungen zur islamischen Terrororganisation Hamas, deren Verbot vom Bundesinnenministerium bereits geprüft wird.
Der zweite grüne Genosse, der 27-jährige Student Fatih-Can Karismaz, soll der hoch umstrittenen islamischen Bewegung Milli Görus nahestehen und eine zweifelhafte Haltung zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau haben.
Solidarität anderer grüner Politiker mit den Verdächtigen
Die Hinweise auf die möglichen extremistischen Verbindungen seien der Partei selbst aufgefallen, keine Sicherheitsbehörden seien mit der Fraktion vorher in Kontakt getreten“, bemüht sich die grüne Landeschefin Anna Gallina gegenüber der Mopo darzustellen. „So wie wir klar gegen Rechts und gegen die AfD eintreten, so müssen wir auch klar sein, dass diese Form von Extremismus bei uns keinen Platz hat“, bemerkt Gallina weiter.
Nicht alle Grünen-Bezirksabgeordneten wollen sich hinter den Beschluss stellen. Vier von ihnen haben sich aus Solidarität mit den beiden Beschuldigten nicht der Fraktion angeschlossen. So stellen die Grünen trotz ihres großen Wahlerfolgs nun nicht mehr die stärkste Fraktion in Hamburg Mitte, sondern liegen hinter der SPD, die 14 Sitze hat.
Steckt die Hamburger SPD hinter dem Skandal?
Manche der grünen Genossen scheinen zu glauben, dass die SPD die Finger im Spiel hat und verdächtigen die roten Genossen, für Masseneintritte bei den Grünen verantwortlich gewesen sein.
Hintergrund dieser Vermutungen sie, so das Hamburger Abendblatt, dass einer der Betroffenen sehr engagiert in einem Sozialprojekt gewesen sein soll, das aus dem SPD-Umfeld gefördert worden ist. Belege für die grüne Thesen gebe es bisher aber keine.
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