(Ramin Peymani) Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell genug gehen.
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Plan aufgeht, den Wählern gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause und den anschließenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Sand in die Augen zu streuen. Denn das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket ist eine Mogelpackung. Man sollte sich dabei nicht von dem heftigen Protest des links-grünen Oppositionslagers täuschen lassen.
Um den Bluff zu verstehen, ist es hilfreich, sich die Bestandteile des Gesetzespakets anzusehen: Es umfasst neben dem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem „Gesetz zur geordneten Rückkehr“ eine Reihe weiterer Gesetze, mit denen unter anderem die Leistungen für Asylbewerber, die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und die Möglichkeit des Datenabgleichs zwischen den Behörden neu geregelt werden. Dabei brüstet sich die Bundesregierung, mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ Geschichtsträchtiges geleistet zu haben. Grüne und Linke wiederum zeigen sich empört über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.
All das ist jedoch nur Theater. Der Bundestag hat nämlich an diesem 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt.
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