Donnerstag, 28. März 2024

Herbert Kickl: „Der ÖVP geht es einzig und allein um Machtpolitik“

Herbert Kickl hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der ÖVP nicht um die Staatsräson und nicht um das Regierungsprojekt ging. Es ging ihr einzig und allein um Machtpolitik und um die Rückgewinnung des Innenministeriums für die ÖVP, das 17 Jahre lang den Mittelpunkt schwarzer Netzwerke in dieser Republik gebildet hat.“

Auf das bekannte Video angesprochen erklärt Kickl: „Wem nützte das Video? Und wem nützte es genau zu diesem Zeitpunkt? Sie wissen, daß Leute, die in sehr viel Kleinarbeit und auch im journalistischen Verbund schon sehr viel ans Tageslicht befördert haben, gesagt haben, daß Personen die das Video operativ hergestellt haben, auch für das Innenministerium – vor meiner Zeit – gearbeitet haben sollen.

(…) Wir werden in der Video-Affäre auf jeden Fall noch sehr viel Aufklärungsarbeit in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten haben. Dann werden wir sehen, ob die Aussage von Sebastian Kurz, daß am Ende die Wahrheit ans Licht dringt, nicht noch eine ganz andere Bedeutung bekommt, als er das jetzt glaubt.“

„Irgendetwas wir schon hängenbleiben“

Die alte ÖVP – insbesondere in ihrer Hochburg Niederösterreich – habe eine kalte Machtübernahme im Innenressort gewollt. Dazu sei ihr jeder Vorwand recht gewesen, nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben. Kurz’ Beraterstab, der ihn im Auftrag der alten ÖVP steuere, habe ihm in seine Ansprachen vorsorglich einen bunten Strauß an
Vorhalten und Behauptungen hineingepackt. Ein sachlicher Grund aber könne es nicht gewesen sein, wegen dem man Kickl den „Räumungsbescheid“ zugestellt habe.

Zu den Erfolgen der schwarz-blauen Regierung sagt Kickl der Zeitung: „Die FPÖ hat die illegale Migration bekämpft, die ÖVP das Plastiksackerl.“

Wer weiß, was für Dinge noch ans Tageslicht kommen

Als Grund hinter seinem erzwungenen Rückzug aus dem Innenministerium vermutet Herbert Kickl unklare Beschaffungsvorgänge des Ministeriums, die er untersuchen lassen wollte: „Vielleicht hat diese geplante Kontrolle im Interesse der Steuerzahler auch manche gestört.“

Im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen gibt sich Kickl optimistisch: Es seien noch Monate bis zur Wahl, und in der Politik sei das eine halbe Ewigkeit: „Wer weiß, was für Dinge noch an die Oberfläche kommen, die vielleicht ein ganz anderes Bild der letzten Tage und Wochen zeigen. Dann sind die Karten vielleicht ganz neu gemischt.“

Herbert Kickl ist seit dem 27. Mai 2019 geschäftsführenden Klubobmann der FPÖ-Fraktion. Zuvor war Kickl in der schwarz-blauen Koalition in Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundesinnenminister. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

Der komplette Text des Interviews erscheint in der Druckausgabe der JF am Freitag, dem 07. Juni 2019.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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