Enteignung – oder die Neuen Staatseigentümer, Staatskörper und Staatsorgane

Von großen Industriellen und kleinen Leuten. Ein Gastbeitrag von Katharina Magiera

Erfolgreiche alternative Politiker wie Trump, Bolsonaro oder Salvini wissen, dass Eigentum nicht nur das durch Arisierung und Beschäftigung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern „erworbene Eigentum“ der Quandt-Familie am Autokonzern BMW ist, sondern auch das Eigentum am Selbst, am eigenen Körper, der eigenen Wohnung, Gedanken und Meinungen und damit Entscheidungsfreiheit bedeutet. Deswegen rät Steve Bannon, bei kommenden Wahlen auf die „kleinen Leute“ und ihre wirtschaftlichen Sorgen zu hören.

Das Herbeisehnen von KI und das von Altmaier propagierte neue europäische Großindustriellentum sind auf eine Minimierung von Konkurrenz durch „kleine Leute“ angelegt. Durch immer strengere Umweltauflagen, Bauvorschriften, Steuern und das neue „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TISA) soll es sowohl finanziell als auch im Arbeitsaufwand unrentabel werden, sich wirtschaftlich zu engagieren, sei es als Arbeitnehmer oder Selbständiger, so dass es sich nur noch Großkonzerne leisten können, produktiv zu sein, weil diese sich global ihre jeweils günstigsten „Angestellten“ zusammensuchen.

Staatsbürger oder Staatsorgane?

Die Kritik an Altmaier fiel zwar robust aus, wirkte aber verglichen mit der überschwenglichen Empörung, die man von links bis rechts gemeinsam in die Welt posaunte, angesichts Kühnerts povokanter Infragestellung von Eigentumsrechten der Erben des Nationalsozialisten Günther Quandt, regelrecht verhalten. Ohrenbetäubend still hingegen war es in der Bundesrepublik, als noch viel dreistere, menschenverachtendere Enteignungspläne kundgetan wurden: die Degradierung jedes Bundesrepublikaners zum Organersatzteillager. Der verblüffte Staatsbürger lauschte vergeblich – kein Aufschrei, nicht einmal ein Raunen ließ sich vernehmen. Auch dann nicht als der Organenteigner Spahn anfing, von Zwangsimpfungen an Sechsjährigen zu fantasieren.

Wo blieb hier die tiefe Empörung, der sofortige Widerstand der Konservativen, Liberalen, alternativen Vertreter des aufgeklärten Abendlandes, derjenigen, die uns durch Kopftuchverbote sonst so gern vor dem „Untergang westlicher Kultur“ bewahren wollen? Wenn die Gefährdung des Rechts auf Körperliche Unversehrtheit eines jeden Einwohners der Bundesrepublik einen Konservativen oder Liberalen nicht Sturm laufen lässt, warum sollte ich ihm seine Empörung abnehmen, wenn die Milliarden der Quandt-Familie in Gefahr sind oder Grundschulmädchen Kopftücher tragen? Welche Kultur will eine CDU-Vorsitzende bewahren, wenn sie sich spontan und offenherzig dafür ausspricht, Mädchen vor unterdrückerischen Kopftüchern zu retten, aber einen jeden Staatsbürger nicht vor der ungefragten Ausweidung während des Sterbens oder dem nicht selbst entschiedenen Einspritzen von Viren und Giften in den gesunden Körper?

Erzwungene Nächstenliebe oder „gut“ in Bezug auf was?

Der Philosoph Alasdair MacIntyre hat in seinem Buch „Der Verlust der Tugend“ eindrücklich beschrieben, warum westliche Demokratien in Moralfragen immer nur unendliche, nicht entscheidbare Kontroversen pflegen: Die Nützlichkeit einer Maßnahme für eine bestimmte Gruppe verletze die Freiheitsrechte einer anderen Gruppe. Ohne ein Telos, dem sich eine Gemeinschaft verschreibe, sei es unmöglich, richtig oder falsch überhaupt zu definieren.

Sowohl die Kommunistische Partei Chinas, der Politische Islam, als auch die USA mit ihrem American Dream können sich auf ein Telos berufen, das einen stärkeren Zusammenhalt erzeugt, als die Berufung auf ein Grundgesetz, gegen das von diversen Bundesregierungen zwischen 1988-2009 4205 Mal ganz ungeniert verstoßen worden ist. Bleibt also noch die christliche Kultur, Toleranz und Nächstenliebe, Gemeinsinn und Selbstaufopferung, die einem Bundesrepublikaner Halt und Kraft geben, wie uns Kirchenobere und Staatsdiener verkünden? Das Existieren als verpflichtend geimpftes Organersatzteillager ist das Gegenteil von Toleranz, Nächstenliebe, Gemeinsinn und Selbstaufopferung, denn diese Verhaltensweisen entspringen der freien Entscheidung des individuellen, menschlichen Bewusstseins, das diese als Güter anerkennt und schließen staatlichen Zwang als Mittel zur Erreichung dieses Verhaltens ausdrücklich aus. Mit welchem Recht empören wir uns über Umerziehungslager in anderen Ländern der Welt? Über Flüchtlinge, die die körperliche Autonomie und Unversehrtheit von Frauen nicht respektieren? Wenn bei uns bald gesetzlich jeder ungefragt ausgeweidet werden kann? Innerhalb welcher Zielsetzung ist diese Praxis richtig? In Bezug auf welches Telos gut?

Alternativlose Staatsmoral oder das große Wagnis?

Was Spahns Vorhaben so extrem verheerend macht, ist die Verachtung, die von solch einer Degradierung des Menschen ausgeht. Diese Verachtung macht es völlig überflüssig, ob ein Widerspruch erlaubt, gewollt, möglich oder unmöglich ist. Die Grundannahme eines Einverständnisses ohne bewusste Entscheidung verneint das Individuum. Spahns Logik zufolge sind nur eingetragene Nichtorganspender, die bewusst Widerspruch gegen die Enteignung ihrer Organe erheben und sich durch eigenes Handeln den Besitz an sich selbst zurückerobern, echte Individuen. Das ist menschenfeindlich im Sinne der Kultur, in deren Tradition wir uns angeblich verstehen, die von universellen, unveräußerlichen Menschenrechten ausgeht.

Wenn wir diese aber selbst gar nicht mehr als unsere Wurzeln anerkennen, warum dann gegen Kopftücher kämpfen? Warum sich über die Moralvorstellungen der Anderen aufregen, wenn man sich der Moralvorstellungen, auf denen das Grundgesetz beruht, selbst enteignet? Was gilt es hier gegen wen zu verteidigen? Dass ausgerechnet die grünen Kinder und Enkel der Generation X-Zyniker und 68er das Ende des Zeitalters ausrufen, in dem nichts falsch sein konnte, weil es nichts Richtiges gab, vorbei sind, hat schon wieder etwas Ironisches. Fragt sich nur, für wen die Welt „richtig“ werden soll? Für die Enteigner oder für die Enteigneten? Die „kleinen Leute“ werden ungläubig staunend im Regen stehen gelassen.

Der Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“(Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)

Wir „kleinen Leute“ wollen dieses Wagnis um der Freiheit willen weiter eingehen. Wir wollen nicht, weder auf religiöser noch auf säkularisierter Ebene, bevormundet werden. Nichtgeimpfte, Nichtorganspender und andere Nichtmitmacher sind der Preis, den wir für einen „freiheitlichen, säkularisierten Staat“ bezahlen. Sind wir konservativ oder gar rückständig, weil wir auf diesem Wagnis als Telos beharren? War nicht das Progressivste, was Menschen jemals vollbracht haben, Verantwortung für ihre selbst getroffenen Entscheidungen und Handlungen zu tragen.

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Zur Autorin: Anfang Mai ist Katharina Magieras Roman „Freiheit für Persephone – Eine Tragödie oder literarisches Gelbwesten-Manifest“ über die Schreckensherrschaft einer alternativlosen Matriarchin namens Medea erschienen.  Im April veröffentlichte der Jürgen Fritz Blog ihren Artikel „Der Hase und der Igel- die Geschichte einer Hetzjagd“.

2014 wurde ihr erster Roman von Paul Beers, dem niederländischen Übersetzer Ingeborg Bachmanns und Robert Menasses in seiner Übersetzung unter dem Titel „In het diepe“ herausgegeben. Katharina Magiera war Stipendiatin der Jürgen Ponto-Stiftung, Preisträgerin mehrerer internationaler Violinwettbewerbe, studierte an der Indiana University, Bloomington, erwarb das Konzertexamen an der Hochschule der Künste von Amsterdam, war u.a. für die Barenboim-Said Foundation als Dozentin tätig und lebt momentan mit ihrer Familie in Portugal.

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